Beratungsvorlagen auf der Homepage einsehbar
Bürgermeister Häfele spricht von zusätzlichem Aufwand – Idee kam von den Grünen
(tu) - Die Vorlagen für die Beratungen des Gemeinderats werden bis auf Weiteres als PDF-Dateien auf der Homepage der Stadt eingestellt, hat Bürgermeister Thomas Häfele mitgeteilt. Allerdings sei dies mit einem hohen Aufwand verbunden, denn vor einer Veröffentlichung müsse jede Vorlage unter Datenschutzaspekten gründlich überprüft werden, sagte die stellvertretende Hauptamtsleiterin Christine Weber.
Denn personenbezogene Daten wie Name, Adresse und unter Umständen Beruf dürften nicht ins Internet eingestellt werden, weil es dort ein „Recht auf Vergessen“gebe. Nachdem das Hauptamt wegen Corona ohnehin am Limit sei und man die finanziellen Ressourcen nicht habe, habe man den zusätzlichen
Aufwand eigentlich vermeiden wollen, sagte Bürgermeister Häfele. Es liege ihm fern, den Bürgerinnen und Bürgern Informationen vorenthalten zu wollen. Im Gegenteil: „Ich bin ein kommunikativer Mensch.“Da aber die Grünen darauf gedrängt hätten, habe man sich ab sofort zu einer provisorischen Lösung entschlossen.
Im Frühjahr werde man ein neues, gutes System installieren, das auch die Veröffentlichung der Vorlagen vorsehe. Im Übrigen könne jede und jeder Interessierte diese in gedruckter Form jetzt schon bekommen, wobei diese Texte nicht den strengen Vorgaben unterworfen seien, die für Veröffentlichungen im Internet gelten. Die Nachfrage nach gedruckten Informationen halte sich aber sehr in Grenzen.