Härtere Corona-Regeln treten in Kraft
Kritik an Impfstoffabgabe im Südwesten – Söder mahnt schnellere Zulassung an
(lsw/AFP) - Die neuen Regeln für den verlängerten CoronaLockdown gelten ab Montag in Baden-Württemberg und in Bayern. Fortan sind private Treffen nur noch von Mitgliedern eines Haushalts mit einer anderen Person erlaubt. Kitas bleiben geschlossen, an den Schulen ist Fernunterricht angesagt. Sonderregeln für Präsenzunterricht der Abschlussklassen sind möglich. Auch Notbetreuungen werden eingerichtet. Am Donnerstag will die Regierung in Stuttgart entscheiden, ob Kitas und Grundschulen angesichts der dann herrschenden Corona-Lage ab dem 18. Januar öffnen können. Neu ist auch, dass Geschäfte für Waren jenseits des täglichen Bedarfs nun Abholangebote machen dürfen.
Davon abgesehen gelten die bisherigen Ausgangsbeschränkungen weiter. Menschen dürfen also nur mit einem „triftigen Grund“das Haus verlassen. Das können der Weg zur Arbeit oder ein Arztbesuch sein. Tagsüber sind auch Einkäufe und Behördengänge erlaubt. In Bayern gilt überdies ab Montag, dass in Landkreisen und kreisfreien Städten mit mehr als 200 Neuinfektionen binnen sieben Tagen pro 100 000 Einwohner sich die Menschen in der Freizeit nur in einem Radius von 15 Kilometern bewegen dürfen.
Die Verabreichung des Impfstoffes verläuft unterdessen in BadenWürttemberg nur langsam. Bisher wurden rund ein Fünftel der zu Verfügung stehenden Impfdosen verabreicht, die meisten Bundesländer weisen bessere Werte vor. Angesichts wachsender Kritik über die schleppende Impfkampagne hat Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) um Geduld gebeten. „Die Lage wird sich entspannen“, versicherte Lucha mit Verweis auf die Zulassung
weiterer Impfstoffe. Momentan sei die Nachfrage viel größer als das Angebot.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder mahnt bei der Impfzulassung Schnelligkeit an. „Wir sollten alle Möglichkeiten nutzen, rasch Impfstoff zu bekommen“, sagte der CSU-Chef der „Welt am Sonntag“. Die verlässliche Zulassung sei wichtig, aber jeder Impfstoff rette Leben. „Deshalb sollte man nicht die typischen bürokratischen Verfahren wählen, sondern sich in der Tat offensiv um eine Zulassung bemühen“, sagte Söder.
- Baden-Württemberg hat bislang rund ein Fünftel der zu Verfügung stehenden Impfdosen verabreicht. Das geht aus Zahlen des Robert-Koch-Instituts hervor. Damit liegt der Südwesten im Vergleich der Bundesländer nur auf dem drittletzten Platz. Eine Sprecherin von Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) sagte, solche Vergleiche seien derzeit nicht aussagekräftig.
Laut Robert-Koch-Institut hatte der Südwesten bis zum 8. Januar etwa 55 300 Impfdosen verabreicht, geliefert wurden 258 375. Zum Vergleich: In Bayern wurden von 316 875 gelieferten Dosen rund jede dritte verimpft, in Mecklenburg-Vorpommern bereits mehr als jede zweite von rund 43 800.
„Es macht in diesem Stadium wenig Sinn, Prozentzahlen im Promillebereich miteinander zu vergleichen. Tatsächlich mögen wir auf den ersten Blick etwas weiter hinten liegen und andere weiter vorne, aber wir haben eine Quote erreicht, mit der wir kontinuierlich 6000 bis 6500 Menschen am Tag impfen können“, so die Ministeriumssprecherin.
Das Land verabreiche derzeit nur so viele Dosen, dass für jeden bereits Geimpften die zweite Dosis vorrätig bleibt. Diese ist notwendig, um eine vollständige Immunisierung gegen das Corona-Virus zu erreichen. Käme
es in Zukunft zu Lieferproblemen, könnte das Land so wenigstens die bereits einmal Geimpften noch einmal immunisieren. In BadenWürttemberg werde deswegen täglich nur so viel verimpft, dass das Vakzin bis zum 21. Januar, also zum Zeitpunkt der nächsten Lieferung, ausreicht. Bis dahin stünden aktuell noch rund 79 000 Dosen zur Verfügung – am Samstag war eine weitere Lieferung eingetroffen.
„So können kontinuierlich neue Impfwillige versorgt werden, und allen Geimpften wird die Zweitimpfung garantiert. Andere Bundesländer gehen eher nach der Devise vor, drei Wochen lang alle Vorräte zu verabreichen, um weitere drei Wochen lang die Zweitimpfungen vorzunehmen – für neue Fälle ist dann nichts mehr vorhanden. Die Länder fahren unterschiedliche Strategien. Unsere ist auf Sicherheit bedacht. Damit bleibt auch das Risiko, dass Vakzinlieferungen ausfallen können, beherrschbar.“
Angesichts wachsender Kritik über die schleppende Impfkampagne gegen das Coronavirus hatte bereits am Samstag Baden-Württembergs Gesundheitsminister um Geduld gebeten. „Die Lage wird sich entspannen“, versicherte Manne Lucha (Grüne) am Samstag in Stuttgart mit Verweis auf die Zulassung weiterer Impfstoffe.
„Mit der derzeit vom Bund zur Verfügung gestellten Menge an Impfstoff können wir täglich in BadenWürttemberg 6500 Menschen impfen“, machte Lucha klar. Allerdings gebe es rund eine Million Menschen im Südwesten, die im ersten Schritt geimpft werden dürfen – das sind über 80-Jährige, ärztliches und pflegerisches Personal. „Diese große Diskrepanz kriegen wir leider nicht so schnell aus der Welt.“
Die Infrastruktur sei da, sagte der Minister. Tausende Ärzte, medizinische Fachangestellte und Freiwillige stünden bereit, um eine ganze Bevölkerung zu impfen.
In vielen Landkreisen haben sich auf den Aufruf der Gesundheitsämter sowohl medizinisches Fachpersonal als auch fachfremde Hilfskräfte gemeldet. Laut Gesundheitsministerium sind bislang etwa 10 000 Personen nicht medizinisches Personal, etwa 8000 Ärzte und 8000 medizinische Fachangestellte auf das Land zugekommen, um in den zentralen Impfzentren und den Kreisimpfzentren zu helfen.
Kritk am Bewerbungsprozess für die Freiwilligen wies etwa das Landratsamt Ravensburg zurück. So werden dort nur Freiwllige beschäftigt, die sich anstellen lassen. „Aus arbeitsrechtlichen, versicherungstechnischen und datenschutzrechtlichen Gründen ist es für uns sinnvoller“, begründete eine Sprecherin des Landratsamtes.