Resolution gegen Trump
Demokraten starten Verfahren zur Amtsenthebung
(dpa) - Nach der Erstürmung des Kapitols durch Anhänger von Donald Trump haben die Demokraten im US-Repräsentantenhaus eine Resolution eingebracht, um ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen den abgewählten Präsidenten einzuleiten. Das erklärte der demokratische Abgeordnete Ted Lieu. Lieu war federführend an der Resolution beteiligt, mit der Trump wegen „Anstiftung zum Aufruhr“des Amtes enthoben werden soll. Zuvor hatten die Republikaner im Repräsentantenhaus ein von den Demokraten angestrebtes Ultimatum an USVizepräsident Mike Pence zur Absetzung des amtierenden Präsidenten Donald Trump vorerst blockiert.
Die Demokraten kontrollieren das Repräsentantenhaus und können mit ihrer Mehrheit den Anklagepunkt gegen den Präsidenten beschließen. Dem Vernehmen nach ist eine Abstimmung noch in dieser Woche geplant.
Eigentlich wollten die Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck über Lösungen, Solidarität und soziale Gerechtigkeit reden. Bevor sie das taten und die Ergebnisse der Klausur des Bundesvorstands und den Ausblick auf das Superwahljahr präsentierten, holten sie zur Kritik am Corona-Kurs der Bundesregierung aus. Dass der Tadel am Kurs von Union und SPD gerade jetzt kommt, ist kein Zufall: Die Grünen haben etwas nachzuholen.
Die Corona-Kritik unterfütterten die Grünen mit einem Maßnahmenkatalog. Fünf Schritte seien sinnvoll, um die „explodierenden Ansteckungszahlen in den Griff zu bekommen“, sagte Baerbock. FFP2-Masken für alle, Reservierungspflicht in Regionalzügen, eine Anordnung zum Homeoffice, Schnelltests für daheim und zügigere Impfungen, indem Menschen gezielt angeschrieben werden, forderten die Grünen.
Dass die Partei nach fast einem Jahr Pandemie einen solchen Katalog präsentiert, kann als Reaktion auf Kritik an ihrer Oppositionsarbeit gewertet werden. Zuletzt waren die Grünen dafür angegangen worden, die Kritik an der Bundesregierung der FDP und der AfD überlassen zu haben. Statt Oppositionsarbeit zu leisten, würden die Grünen schon einmal das Feld für eine mögliche Regierungsbeteiligung bereiten.
„Wir Grünen machen Politik, um etwas zu verändern“, verteidigte sich Baerbock. Kritisch-konstruktive Debattenbeiträge statt Haudrauf-Politik – so würden sie Oppositionsarbeit begreifen. Zudem habe ihre Partei ja Vorschläge gemacht, die jedoch nicht angenommen worden seien.
Nicht nur das Maßnahmenpaket zur Corona-Bekämpfung dürfte Aufsehen erregen. In dem Beschluss des Bundesvorstands vom Montag steckt noch mehr Konfliktpotenzial. Einer der Punkte: die Haltung zur Schuldenbremse. Hier stellen sich die Grünen gegen die Politik von Union und SPD. Laut Habeck und Baerbock sei es „völlig falsch“, die Schuldenbremse, wie von der Großen Koalition geplant, ab 2022 unverändert anzuwenden. Sparmaßnahmen würden einen Wirtschaftsaufschwung nach der Krise verhindern. Stattdessen plädiert die Partei dafür, die Corona-Schulden nicht sofort zu tilgen und die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse so zu verändern, dass Kredite für Investitionen erlaubt werden. Diese sorgten für Jobs, steigende Steuereinnahmen und führten zu weniger Arbeitslosen.
Weitere programmatische Linien sind absehbar, wenn auch noch nicht sehr klar umrissen. Sozialpolitik hat einen großen Stellenwert. In dem Papier ist von Klimaschutz nur am Rande die Rede, dafür aber viel von sozialen Fragen: Forderungen nach Verbesserungen für pflegende Angehörige, Rufe nach Investitionen in Schwimmbäder, Bibliotheken und andere öffentliche Räume. Zum Klimaschutz habe ihre Partei schon viele Beschlüsse gefasst, sagt Baerbock – da gehe es jetzt um die Umsetzung. Parteichef Robert Habeck nennt als Schwerpunkt neben Klima- und Artenschutz, Einsatz für Europa und für eine liberale Gesellschaft.
Eine der spannendsten Fragen wollen die Grünen erst zwischen Ostern und Pfingsten beantworten – jene nach der Spitzenkandidatur. Wohin es gehen darf, ist dagegen klar: Der Kurs geht aufs Kanzleramt, denn das habe das letzte Jahr mit seinen Umwälzungen doch wohl gezeigt, so Baerbock am Montag in Berlin: „Dass das Unvorstellbare möglich werden kann.“Derzeit bewegen die Grünen sich um die 20 Prozent.