Linke startet digital in den Wahlkampf

Die Partei will Wirtschaft und Gesellschaft anders organisieren.

– Kämpferisch haben sich am Mittwoch Justin Niebius, Landtagskandidat der Linken im Wahlkreis Aalen, Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag in Hessen und der Schwäbisch Gmünder Stadt- und Kreisrat Alexander ReleaLinder beim virtuellen Wahlkampfauftakt der Partei gezeigt. Politik brauche einen „Pol der Hoffnung von links“waren sich die drei einig. Es gelte Wirtschaft und Gesellschaft anders zu organisieren.

Wissler ging zuerst auf die CoronaKrise ein. Die Pandemie zeige wie ein Brennglas die Probleme in Deutschland: zu wenig und zu schlecht bezahltes Pflegepersonal, Mängel in der digitalen Ausstattung der Schulen und mangelnde Solidarität. „Warme Worte bezahlen keine Rechnungen“, sagte Wissler und forderte eine bessere Bezahlung vieler Berufsgruppen. Gegen soziale Ungerechtigkeit gebe es keinen Impfstoff. Ihrer Ansicht nach müssen die Reichen durch eine einmalige Vermögensabgabe und durch eine Vermögenssteuer verstärkt zur Finanzierung der vielen Aufgaben des Staates herangezogen werden.

Linke Politik bedeute auch mit Gewerkschaften und gesellschaftlichen Bewegungen zusammenzuarbeiten, um die Verhältnisse nachhaltig zu verbessern. Nur so könne man etwas verändern. Als positives Beispiel nannte sie Friday for Future.

„Die Linke fehlt im baden-württembergischen Landtag“befand Justin Niebius. Insbesondere bei sozialen Themen mangele es an Playern. Die SPD dümpele bei acht Prozent, die Grünen und die CDU seien für ein „weiter so“. Dabei stünden Politik und Gesellschaft mit dem notwendigen umweltfreundlichen sozialen Umbau vor einer großen Herausforderung.

In der Wirtschaftspolitik fordern die Linken eine Stärkung der Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmern. Den Arbeitgebern falle außer

Arbeitsplatzabbau nichts ein. „Wir brauchen mehr Wirtschaftsdemokratie“, sagte Alexander Relea-Linder. Wissler bezeichnete die Hartz-Reformen als einen schweren Fehler. Damit sei Armut vorprogrammiert.

Angesprochen wurde noch das Thema Rassismus. Hier sehen die Linken, die dringende Notwendigkeit rassistischen Strömungen entschieden entgegenzutreten. Der Staat müsse alles tun, um die rechte Szene zu entwaffnen und rechte Strukturen zu bekämpfen.

„Wir brauchen mehr Wirtschaftsdemokratie“,

sagt Alexander Relea-Linder