Tarnstiftung und Sanktionen: Showdown um Nord Stream 2

Mit einer landeseigenen Umweltstiftung will Mecklenburg-Vorpommern den Weiterbau des umstrittenen Pipelineprojekts Nord Stream 2 vorantreiben. Die gemeinwohlorientierte Stiftung, die am Dienstag offiziell gegründet wurde, soll Projekte im Umwelt-, Naturund Klimaschutz fördern, aber auch gewerblich aktiv werden können. So ist geplant, durch die Stiftung Bauteile und Maschinen zu kaufen, die für die Fertigstellung der Gaspipeline unerlässlich sind.

Die Idee ist, mit der Stiftungskonstruktion angedrohte Sanktionen der USA gegen am Bau der Leitung beteiligte Firmen zu umgehen. Die Unternehmen hätten dann keine direkten Geschäftsbeziehungen mehr mit der Nord Stream 2 AG, sondern mit der Stiftung.

Die Stiftung, die das Land Mecklenburg-Vorpommern mit 200 000 Euro ausgestattet hat, wird vom ehemaligen Ministerpräsident Mecklenburg-Vorpommerns Erwin Sellering (SPD) geleitet. Hinter den Kulissen dürfte aber der russische Gaskonzern Gasprom die Fäden ziehen. Denn die Nord Stream 2 AG, dessen hudertprozentiger Eigner Gasprom ist, hatte MecklenburgVorpommerns Landeschefin Manuela Schwesig (SPD) 20 Millionen Euro für die Stiftung zugesichert. Unterdessen haben die USA angekündigt, erstmals Sanktionen gegen am Bau der Pipeline beteiligte Unternehmen zu verhängen. Die Strafmaßnahmen sollten an diesem Dienstag verkündet werden und das russische Verlegeschiff „Fortuna“und dessen Inhaber, die russische Firma KVT-RUS, betreffen. Aus der Sorge heraus, den Zugang zum US-Markt zu verlieren, hatten in den Tagen zuvor bereits der norwegische Zertifizierer Det Norske Veritas Holding und die dänische Ingenieursberatung Ramboll ihr Engagement gestoppt. Auch der Schweizer Versicherungskonzern Zurich, der den Bau der Pipeline versichert, soll dem Vernehmen nach beschlossen haben, sich zurückzuziehen. Dagegen will der Düsseldorfer Energiekonzern Uniper an dem Projekt festhalten. Uniper ist an Nord Stream 2 nicht nur in Form eines Gasliefervertrags beteiligt, sondern auch als Infrastrukturakteur und Ingenieurdienstleister. Russland bekräftigte am Dienstag noch einmal, Nord Stream 2 trotz erwarteter US-Sanktionen zu Ende zu bauen. Bis zur Fertigstellung sind noch etwa 120 Kilometer in dänischen und etwas über 30 Kilometer in deutschen Gewässern zu verlegen. Durch die beiden Leitungsstränge sollen künftig jedes Jahr 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas von Russland nach Deutschland gepumpt werden. (ank)