Neresheimer Marktstraße wird zur Fußgängerzone
Jedoch erstmal kein Ökostrom und keine Photovoltaikanlagen auf städtischen Dachflächen
- Die Marktstraße in der Neresheimer Altstadt wird bis zum Stadtfest im kommenden Jahr in eine Fußgängerzone umgewandelt. Mit diesem Antrag haben die Grünen bei den Haushaltsplanberatungen im Gemeinderat bei den anderen Fraktionen und bei Bürgermeister Thomas Häfele offene Türen eingerannt. Die Anregung wurde einmütig gebilligt. Häfele schüttete allerdings etwas Wasser in den Wein: „Grundsätzlich ist das sinnvoll, aber mir fehlen da die Fußgänger!“
Für die Grünen verwies Raphael Kaim darauf, die gelungene Aktion „Neresheim blüht“habe gezeigt, dass die stimmige Gestaltung des Marienplatzes und des neuen Stadtgartens wertgeschätzt werde. Als Verbindung dieser beiden Orte biete sich die Marktstraße hervorragend als Fußgängerzone an. Einerseits sei dieser Bereich für den motorisierten Verkehr unbedeutend, andererseits würden bei einer Umwandlung teure Unterhaltungsmaßnahmen des schadenanfälligen Kopfsteinpflasters entfallen. Umgefahrene historische Straßenlaternen müssten nicht mehr repariert werden. Verkehrspfosten seien auch nicht mehr nötig. Stattdessen könnte man in der Fußgängerzone größere und ruhigere Biergärten etablieren und eine attraktive Straße schaffen, die zum Flanieren einlade.
Die Zustimmung im Gremium war einhellig. Werner Schrezenmeier (CDU) mahnte allerdings eine generelle Verkehrsplanung für die Stadt an. Daraus würde sich eine Fußgängerzone ergeben, die jedoch länger sein müsste als die jetzt vorgesehene.
Schiffbruch erlitten die Grünen dagegen mit dem Antrag, die Stadt solle so bald wie möglich auf Ökostrom umsteigen. Die Verträge mit den Anbietern handele der Kreis im Laufe des Jahres mit den Anbietern für alle Kommunen aus, sagte Bürgermeister Häfele. Nach jetzigem Stand könnte der Bezug von Ökostrom 2000 Euro mehr kosten. Es könnte jedoch auch sein, dass es keinen Preisunterschied geben werde. Häfele unterstützte den Antrag der Grünen zwar, hatte aber keine Mehrheit hinter sich - „leider“, wie er ausdrücklich bemerkte.
Ebenso den Kürzeren zogen die Grünen bei dem Antrag, Photovoltaikanlagen auf städtischen Dachflächen zu installieren und auf dem Dach des evangelischen Kindergartens Sohlhöhe damit zu beginnen. Damit könne man etwas für die Energiewende und für ein „grünes Neresheim“tun, warb Raphael Kaim für den Vorschlag. Angesichts der finanziellen Probleme der Stadt solle man die Fläche lieber verpachten, hielt Joachim Schicketanz (SPD) dagegen. Zumal es keine kommunale Aufgabe sei, derartige Anlagen aufzustellen. Vergleichsrechnungen für beide Möglichkeiten forderte Waltraud Brenner (Freie Wähler). Die Mehrheit votierte schließlich für eine Verpachtung.
Jeweils 5000 Euro für die Planung zur Erschließung weiteren Baulands in Ohmenheim, Kösingen und Elchingen genehmigte der Gemeinderat auf Antrag der CDU. Außerdem folgte er der Forderung von Martin Grupp (CDU), in diesem Jahr Projekte auf den Weg zu bringen, um die Innenstadt weiterzuentwickeln. Dafür gebe es Investoren und Masterpläne, bestätigte der Bürgermeister.
Mobile Geschwindigkeitsanlagen für jeden Ortsteil anzuschaffen, war ein weiterer Antrag der CDU. Angesichts der hohen Kosten von 34 000 Euro verständigte sich das Gremium darauf, pro Jahr nur eine weitere Anlage zu kaufen.
Keine Mehrheit fand sich dagegen für den Antrag von Grupp, bereits in diesem Jahr einen Zuschussantrag für ein neues Tanklöschfahrzeug 3000 zu stellen. Es würde insgesamt 370 000 Euro kosten, der Zuschuss beliefe sich auf 80 000 Euro. Die erst kürzlich verabschiedete Feuerwehrplanung sieht jedoch vor, dass in diesem Jahr ein Mannschaftstransportwagen (MTW) angeschafft werden soll. Wie sein Vorschlag und der ursprüngliche Plan zu vereinbaren sei, müsse der Bürgermeister mit den Feuerwehrkommandanten klären, argumentierte Grupp. Die Mehrheit im Rat einschließlich Häfele entschied sich jedoch, bei der ursprünglichen Planung zu bleiben.
30 000 Euro werden nach dem Beschluss des Gremiums für den Kauf einer neuen Weihnachtsbeleuchtung vorgesehen. Die bisherige kann aus Sicherheitsgründen nicht mehr installiert werden, teilte der Bürgermeister mit. Außerdem zerfalle sie schon. Eine Stadt ohne Weihnachtsbeleuchtung könne er sich nicht vorstellen, warb Häfele für die Lichterketten. Mit dem Handels- und Gewerbeverein will er wegen einer Beteiligung an den Kosten verhandeln.
5000 Euro werden im Haushaltsplan auf Antrag des Bürgermeisters für Gerichtsverfahren und Prozesskosten vorgesehen. Es seien einige Verfahren anhängig, sagte Häfele. „Ich hoffe, dass wir das Geld nicht brauchen werden.“
Verabschieden will der Gemeinderat den Haushalt in öffentlicher Sitzung am Mittwoch, 27. Januar. Dazu trifft er sich um 17.30 Uhr in der Härtsfeldhalle.