Gauweiler am Pranger

Vorwürfe gegen früheren CSU-Spitzenpolitiker

(sz) - Nach der Maskenaffäre um die früheren Unionspolitiker Georg Nüßlein und Löbel gibt es neue Vorwürfe gegen einen ehemaligen Spitzenpolitiker der CSU. Im Fokus steht der ehemalige Vize-Parteichef Peter Gauweiler. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“habe der mittlerweile 71-Jährige, der keine politischen Ämter mehr bekleidet, neben seiner einstigen Arbeit als Bundestagsabgeordneter sehr hohe Einkünfte erzielt.

Zwischen 2008 und 2015 soll Gauweiler als Rechtsanwalt Honorare in Höhe von mehr als elf Millionen Euro erhalten haben – von einem einzigen Auftraggeber, dem in der Schweiz lebenden Münchner Unternehmer und Milliardär August von Finck. Der einstige Besitzer der Mövenpick-Gruppe soll damit Gauweilers damaliges Wirken gegen den Euro indirekt bezahlt haben, unter anderem auch eine Klage beim Verfassungsgericht.

(dpa) - Nach der Maskenaffäre von Unionsabgeordneten haben sich CDU/CSU und SPD im Bundestag auf schärfere Regeln für Abgeordnete geeinigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitag in Berlin. Demnach sollen auch kleinere Einkünfte aus Nebentätigkeiten und geringere Beteiligungen an Kapitalgesellschaften als bisher veröffentlicht werden müssen, bestätigt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPDBundestagsfraktion, Carsten Schneider. Einkünfte aus Nebentätigkeiten und Unternehmensbeteiligungen sollen nach seinen Angaben künftig anzeigepflichtig sein, wenn sie im Monat den Betrag von 1000 Euro übersteigen oder im Jahr die Grenze von 3000 Euro.