Gemeinderat gegen Stellplatz-Überdachung
Bauvorhaben abgelehnt - Einweihung der neuen Sporthalle wird verschoben
(ng) - Mit mehreren Dächern hatte der Gemeinderat Neuler bei seiner Märzsitzung zu tun. Zum einen genehmigte er die Ausgaben für die Wiederherstellung der beim Neubau der Sporthalle abgerissenen Schulhofüberdachung. Zum anderen verweigerte er seine Zustimmung bei der Überdachung eines Autostellplatzes, weil eine solche im Bebauungsplan nicht vorgesehen ist. Des Weiteren genehmigte der Neulermer Rat den Erlass von Kita-Gebühren während der coronabedingten Schließung, beschloss die Vergaberichtlinien für die Bauplätze im neuen Baugebiet Spagen IV und trat der Holzvermarktungsgesellschaft „Schwäbisch/Fränkischer Wald/Ostalb“bei.
Beim Neubau der Sporthalle und dem Teilabriss der Brühlschule musste auch die Pausenhofüberdachung weichen. Diese soll nun neu aufgeführt werden. Der Rat vergab einstimmig die Metallbauarbeiten an die Firma Lutz, Ellwangen (37 100 Euro), die Flaschnerarbeiten an die Firma Geiger, Neuler (22 300 Euro), die Holzbauarbeiten an die Firma Bäuerle, Neuler-Schwenningen (22 000 Euro) und die Dachbegrünung an die Firma Michl, Ellwangen (4 800 Euro). Über die Fahrradabstellplätze und deren Überdachung und möglichen Ausbau mit Ladestationen für E-Bikes soll in einer der nächsten Sitzungen beraten und abgestimmt werden.
Schnell einig war sich der Gemeinderat über den Erlass der Kindergartengebühren für die Monate Januar und Februar 2021. Zumal das Land Baden-Württemberg die ausfallenden Gebühren während des Lockdowns zu 80 Prozent ersetzt.
Dem Antrag eines Bauherrn aus Bronnen, zwei ältere Hausdächer abzutragen und durch ein gemeinsames neues Satteldach zu ersetzen, stimmte der Gemeinderat sofort zu. Dagegen verweigerte er einem anderen Bauvorhaben seine Zustimmung. Es geht um die Überdachung eines bestehenden Stellplatzes vor dem eigenen Wohnhaus. Diese Überdachung liegt mit einer Größe von 25 Quadratmeter außerhalb der Bebauungsgrenze im nicht überbaubaren Grundstücksbereich. Die Kreisbaumeisterstelle und die angrenzenden Nachbarn hätten zwar nichts dagegen, doch zeigte der Gemeinderat einstimmig und mit klarer Kante, dass Bauvorschriften, die im Bebauungsplan festgelegt sind, nicht überschritten werden können. Zumal das Grundstück an anderer Stelle Flächen für einen Carport hätte. Gleichzeitig mit der Ablehnung beauftragte der Rat die Verwaltung mit dem Grundstückseigentümer neue Lösungsmöglichkeiten zu besprechen.
Die Gemeinde Neuler, mit einem Gemeindewald von rund 100 Hektar, ist Mitglied der Forstbetriebsgemeinschaft (FBG) Ellwangen. Diese möchte mit anderen ähnlichen Verbünden eine Holzvermarktungsgemeinschaft (HVG) gründen. Dazu bedarf es der Zustimmung des Gemeinderats. Nach Erläuterung der ausführlichen Sitzungsvorlage stimmte der Gemeinderat diesem Vorhaben ohne Gegenstimme und Enthaltung zu. Die Gemeinde Neuler ist damit über die FBG Mitglied der Holzvermarktungsgemeinschaft.
Nachdem die Nachfrage nach Bauplätzen in Neuler unvermindert anhält, musste ein Modus gefunden werden, wie die 42 Plätze im neuen Baugebiet Spagen IV aufzuteilen sind. Es werden – wie schon früher gehandhabt – vier Listen angelegt, in denen sich die Bauwilligen eintragen können. Auf Liste 1 kommen Einheimische, die sich verpflichten, innerhalb der nächsten fünf Jahre zu bauen und noch kein Wohneigentum in Neuler haben. Auf die zweite Liste kommen Auswärtige mit denselben Vorgaben wie Liste 1. Auf die Liste 3 werden Neulermer gesetzt, die nicht für sich selber bauen wollen. Auf Liste 4 kommen Interessenten, die nicht für sich selber bauen wollen und nicht aus Neuler sind. Stichtag ist der 10. Mai diesen Jahres. Sind mehr Bewerber als Plätze vorhanden, entscheidet ein Losverfahren. Dieser Vorschlag der Verwaltung wurde einstimmig angenommen.
Nach dem Personenstandsgesetz müssen die Eheschließungsorte in einer Gemeinde vom Gemeinderat beschlossen werden. Diesen Beschluss fasste der Rat für das vorhandene Trauzimmer und den Bürgersaal im Rathaus.
Die für 16. April vorgesehene Einweihung der neuen Sporthalle muss coronabedingt in den Herbst verschoben werden. Allerdings wird an diesem Nachmittag in Neuler ein kommunalpolitischer Gedankenaustausch mit dem neuen Landrat stattfinden. Abschließend dankte Bürgermeisterin Sabine Heidrich allen 32 ehrenamtlichen Wahlhelfern für ihren Einsatz bei der Landtagswahl in der vorvergangenen Woche.
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