Eine schiere Notwendigkeit
Den Umweltschützern ist der Schritt, den die Bundesregierung gemacht hat, nicht groß genug. Die Automobilindustrie hält die Zielvorgaben für unrealistisch, und der Deutsche Bauernverband kritisiert, dass die besondere Bedeutung der Landwirtschaft in dem Gesetzentwurf zu kurz kommt. Im Normalfall könnte sich die Große Koalition bei so viel Gegenwind aus verschiedenen Richtungen entspannt zurücklehnen, in der Überzeugung, nicht alles falsch gemacht zu haben. Denn meistens sind es die guten Kompromisslösungen, die den heftigsten Widerstand hervorrufen.
Doch die Bundesregierung hat keinen Grund wegen ihrer Klimapolitik besonders stolz auf sich zu sein. Dass das Klimaschutzgesetz jetzt in Rekordzeit klarer und auch ambitionierter mit Blick auf die Emissionsziele gefasst wurde, beruht nicht auf Einsicht. Es ist schlicht die Folge eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts, in dem der Gesetzgeber zu mehr Ehrgeiz verpflichtet wurde. Überraschend ist höchstens, dass die Koalition sofort gehandelt hat und sich nicht mit Verweis auf den Zeitrahmen bis 2022 erst einmal zurückhielt.
Dabei dürfte auch der Wahlkampf eine Rolle gespielt haben. Union und SPD können die Umfragewerte der Grünen nur neidisch beäugen. So bleibt trotz der gegenwärtigen demonstrativen Klimaeuphorie in der Großen Koalition der Eindruck, dass Schwarz-Rot dahin getragen werden musste – und einzelne Vorkämpfer in den eigenen Reihen nicht ernst genommen wurden.
Aber genug der Unkenrufe: Das Klimaschutzgesetz geht in die richtige Richtung. Dass weitere Zwischenziele festgelegt wurden und auch deutlicher benannt wird, wo und wie Treibhausgas-Emissionen reduziert werden sollen, schafft klarere Rahmenbedingungen für die Bereiche, die im Kampf gegen den Klimawandel noch einen Zahn zulegen müssen. Den hehren Zielen müssen jetzt aber Projekte in der Praxis folgen, denn sonst wird auch dieses Gesetz zur Luftnummer. Dass Ministerin Julia Klöckner (CDU) bereits auf eine Sonderrolle der Landwirtschaft gepocht hat, lässt nichts Gutes erahnen.