Haushaltsloch größer als erwartet

Bürgermeister Thomas Häfele fordert Land und Bund auf, den Kommunen zu helfen

- Das Loch im Neresheimer Haushalt ist noch größer als ursprünglich erwartet: Statt zwei Millionen wird es rund 2,2 Millionen Euro betragen. Darüber haben Stadtkämmerer Martin Wenzel und seine Stellvertreterin und künftige Nachfolgerin Sandra Schiele den Gemeinderat in seiner letzten öffentlichen Sitzung vor den Sommerferien informiert. Bürgermeister Thomas Häfele appellierte deshalb an Land und Bund, den Kommunen zu helfen. „Wenn wir nicht mehr investieren können, laufen wir in eine Rezession.“

Eine gute Million Euro gehen der Stadt durch die Lappen, weil sie bei der Musikschule, den Bädern und den Hallen weniger Gebühren einnehmen kann. Ebenso bekommt sie wegen der Pandemie weniger Eintrittsgelder, sagte Sandra Schiele. Auch die Erträge aus Verkäufen in Mensen und im Freibad sowie beim Holzverkauf fallen geringer aus. Andererseits bekommt die Stadt beispielsweise vom Land 193 000 Euro mehr aus dem Finanzausgleich. Wie sich die Pandemie auf die Einnahmen aus der Gewerbesteuer auswirken wird, ist der Rednerin zufolge noch nicht klar.

Zwar gebe es auch Einsparungen, weil größere Unterhaltungsmaßnahmen auf das kommende Jahr verschoben werdden, sagte Sandra Schiele weiter, aber dann sei eben das Folgejahr belastet und die Investition sei nur mit Kreditaufnahmen möglich. Außerdem sorgten wegen des neuen Haushaltsrechts zahlreiche Investitionen bei kommunalen Pflichtaufgaben, etwa bei Schulen, Abwasser, Wasser, Straßen oder Feuerwehr, für neue und höhere Abschreibungen.

Bei Sanierungen von Infrastrukturvermögen sei zudem keine Gegenfinanzierung durch Beiträge möglich. Daher müssten Land und Bund dringend gegensteuern, um die Kommunen leistungsfähig zu erhalten und einen größeren Investitionsstau

zu verhindern. Allerdings seien hier noch keine Anstrengungen erkennbar, auch nicht im neuen Koaltionsvertrag der grün-schwarzen Landesregierung.

Auch Martin Wenzel unterstrich, die Liquidität der Betriebe, der Kommunen und der privaten Haushalte müsse erhalten bleiben. Städte und Gemeinden seien Motoren für Investitionen. Die Investitionsbereitschaft zu erhalten, sei aber zunehmend schwieriger. Zum einen stiegen die Preise wegen der Verknappung von Holz, Baustahl oder Kunststoffen. Zum anderen aber könnten Tiefbaufirmen, die man für die Erschließung von Gewerbgebieten brauche, lukrativere Angebote zum Wiederaufbau in den Flutgebieten bekommen mit der Folge, dass die Preise weiter steigen.

Private Bauherren könnten durch schwer kalkulierbare Kostenrisiken verunsichert werden, keine Frist und kein Preis wären mehr garantiert. Deshalb, empfahl Wenzel, solle die Stadt bei allen Bauinteressenten verbindlich abfragen, ob sie bei ihren Absichten bleiben, ehe sie Baugebiete weiter erschließe.

Der Bund und das Land müssten den Kommunen aber auch deswegen zu Hilfe kommen, weil diese sich für ihre laufenden Ausgaben nicht verschulden dürfen, sagte der Kämmerer. Es gebe einen Silberstreif am Horizont. Bei den Bundesmitteln für den Breitbandausbau warte man noch auf die Kofinanzierung durch das Land. Hier müsse sich die Stadt wegen fehlender Kapazitäten auf weitere Verzögerungen und auf Kostensteigerungen, vor allem bei den Tiefbaufirmen, einstellen.

Dank hoher Mehreinnahmen, so Wenzel weiter, und dank der Tatsache, dass einige große Investitionen in diesem Jahr nicht mehr begonnen oder verwirklicht werden können, schließe der Vermögenshaushalt mit einer halben Million Euro besser ab als erwartet. Die Folge sei, dass die Stadt weniger als die genehmigten 4,3 Millionen Euro Schulden aufnehmen müsse.