CDU will Familien entlasten
Generalsekretär Ziemiak verteidigt Ehegattensplitting
(sz) - Trotz der Belastungen der öffentlichen Haushalte durch die Corona-Pandemie setzt die CDU nach der Bundestagswahl auf massive Entlastungen für Familien. Dies sei für die CDU „ein Topthema“und stehe „ganz oben auf der Liste“, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak der „Schwäbischen Zeitung“.
Dies solle durch den Einstieg in ein sogenanntes Kindersplitting geschehen. Eine Abkehr vom bestehenden Besteuerungssystem ist aber nicht vorgesehen. Zunächst wolle man am herkömmlichen Ehegattensplitting festhalten, jedoch die Freibeträge für Kinder erhöhen. Am Ende stünde „die größte steuerliche Entlastung für Familien in der Mittelschicht“. Ziemiak verteidigte das Ehegattensplitting, das unter anderem Grüne und SPD abschaffen wollen: „Weil es Frauen nicht benachteiligt, sondern im Gegenteil eine Antwort auf unterschiedliche Lebensmodelle ist.“
- Ja zu flexibleren Arbeitszeiten, aber keine politische Vorgabe zum Homeoffice: So positioniert CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak seine Partei mit Blick auf die Bundestagswahl im Interview mit der „Schwäbischen Zeitung“. Einen Schwerpunkt legt er auf die finanzielle Entlastung von Familien – obwohl die öffentlichen Haushalte durch die Corona-Pandemie massiv unter Druck sind.
Herr Ziemiak, viele Eltern haben in der Pandemie das Homeoffice schätzen gelernt. In Ihrem Wahlprogramm schreiben Sie, dass Sie beim Homeoffice „Flexibilisierungsräume zugunsten von beiden Seiten nutzen“wollen, also zugunsten von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Werden Beschäftigte dann überhaupt noch einen geregelten Feierabend haben?
Wir wollen die Arbeitszeit flexibler gestalten, zum Beispiel indem nicht mehr die tägliche Höchstarbeitszeit, sondern die wöchentliche Höchstarbeitszeit die ausschlaggebende Größe wird. In diesem Zusammenhang müssen die Fragen der Erreichbarkeit und der Pausen festgelegt werden, sodass Beschäftigte auch einen geregelten Feierabend haben werden. Ein Recht auf Homeoffice lehnen wir ab, es ist kein Grundrecht, von zu Hause aus zu arbeiten. Der Gesetzgeber sollte sich da heraushalten. Das können die Menschen in den Betrieben viel besser untereinander ausmachen. In der Pandemie hat sich in vielen Bereichen ja auch bewährt, dass man auch von zu Hause arbeiten kann.
Für Pflegekräfte oder Angestellte im Dienstleistungsbereich ist Homeoffice oft unmöglich. Wie wollen Sie für diese Leute mehr Möglichkeiten für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf schaffen?
Ein zentraler Punkt ist, dass die Ganztagsbetreuung ausgebaut wird. Im Vorschulalter haben wir da schon viel geschafft. Jetzt sind wir mit Bund und Ländern dabei, im Grundschulbereich den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung umzusetzen. Das ist schon ein großer Schritt.
Aber auch zur Anfangszeit in den
weiterführenden Schulen brauchen Kinder nach der Schule noch Betreuung.
Stimmt. Das ist unser Ziel. Man kann aber nur Dinge versprechen, die auch rechtlich umgesetzt werden können. Entscheidend hierbei ist, dass wir auch genau schauen, wo der Bedarf am höchsten ist. Und auf diese Weise Schritt für Schritt unserem Ziel näherkommen.
Ihr möglicher Koalitionspartner von den Grünen verspricht im Wahlprogramm bis zu 24 Monate Elterngeld, Sie bleiben mit 14 Monaten weit hinter den Forderungen. Die Grünen wollen alles durch Steuererhöhungen und Schulden finanzieren. Das ist die Mentalität, die einige EU-Länder schwer in Schieflage gebracht hat. Deshalb gilt auch hier: das richtige Augenmaß und das Wünschbare vom Machbaren unterscheiden.
Teil Ihres Wahlprogramms ist das Kindersplitting. Wo genau ist da eigentlich das Splitting, bei dem ja das oder die Einkommen auf mehrere Köpfe verteilt werden?
Wir haben Familien spürbar entlastet – alleine in den vergangenen zehn Jahren haben wir Familien mehr als 40 Milliarden Euro mehr zur Verfügung gestellt. Auch in dieser Legislaturperiode hat die Bundesregierung beispielsweise zweimal das Kindergeld erhöht. Das Kindersplitting schafft eine echte Entlastung für Familien. Wir wollen zunächst am herkömmlichen Ehegattensplitting festhalten, das vielen Familien zugutekommt. Dieses Splitting soll für Familien großzügig ausgebaut werden. Deshalb werden wir die steuerlichen Freibeträge für Kinder auf das Niveau der Freibeträge von Erwachsenen erweitern. Auch für Alleinerziehende werden wir die Freibeträge weiter anheben. Das wäre eine enorme Entlastung.
Wird das Kindergeld dann der Höhe des Freibetrages entsprechen oder erhalten Besserverdienende weiter mehr Geld vom Staat für ihre Kinder?
Wie bisher auch wird das Kindergeld entsprechend angehoben.
Aber schon der erste Schritt würde mehr als zwei Milliarden Euro kosten.
Ja, es wäre die größte steuerliche Entlastung für Familien in der Mittelschicht.
Es gilt ja ein Finanzierungsvorbehalt. Wie hoch auf Ihrer Prioritätenliste steht diese Entlastung denn im Vergleich etwa zur vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags?
Die Entlastung von Familien ist für uns ein Topthema. Sie steht ganz oben auf der Liste. Die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags wird sich aus der Verfassungswidrigkeit ergeben.
Wie bewerten Sie die Kritik, dass das Ehegattensplitting vor allem Frauen davon abhält, arbeiten zu gehen?
Wir stehen zum Ehegattensplitting. Und zwar deshalb, weil es Frauen nicht benachteiligt, sondern im Gegenteil eine Antwort auf unterschiedliche Lebensmodelle ist. Es sorgt dafür, dass Ehepartner, die in eine gemeinsame Kasse wirtschaften, dadurch nicht gegenüber anderen benachteiligt werden. Und diese individuelle Lebensentscheidung verdient Respekt und kein Abkanzeln – so wie jede andere individuelle Lebensentscheidung auch.