Schmidt neuer Repräsentant in Bosnien-Herzegowina
Streit um Bezeichnung des Massakers von Srebrenica als Völkermord überschattet Amtsantritt des CSU-Politikers
(dpa) - Der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt ist neuer Hoher Repräsentant der internationalen Gemeinschaft in Bosnien-Herzegowina. Der CSU-Bundestagsabgeordnete trat am Sonntag in Sarajevo die Nachfolge des Österreichers Valentin Inzko an. Die Stimmung in dem 3,3-Millionen-Einwohner-Land ist auch mehr als ein Vierteljahrhundert nach dem Ende des Bosnien-Kriegs noch von ethnischen Konflikten geprägt. Als Hoher Repräsentant hat der 63Jährige weit reichende Vollmachten: Schmidt kann Gesetze erlassen und Amtsträger entlassen, unabhängig von Regierung und Parlament.
Derzeit gibt es in Bosnien-Herzegowina neuen Streit um die jüngere Geschichte. Inzko hatte kurz vor Ende seiner Amtszeit das nationale Strafgesetzbuch geändert: Wer leugnet, dass das Massaker von Srebrenica 1995 Völkermord war, kann nun mit jahrelanger Haft bestraft werden. Dies wollen die politischen Führer der bosnischen Serben nicht akzeptieren. Am Freitag beschloss das Parlament des mehrheitlich von Serben bewohnten Landesteils Republika Srpska, dass die Änderung auf ihrem Territorium ungültig sei.
In Srebrenica hatten serbische Polizei und Paramilitärs nach der Eroberung der UN-Schutzzone etwa 8000 bosnische Muslime getötet. Das Massaker wird international als Völkermord bezeichnet. Es gibt entsprechende Urteile des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien sowie des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag.
Schmidt stellte sich hinter die Entscheidung seines Vorgängers. „Wer Teil der Europäischen Union werden will, muss sich an europäische Richtlinien halten. Ein derartiges Gesetz ist in der EU längst Standard und Voraussetzung für den Beitritt.“Erklärtes Ziel des CSU-Politikers ist es, Bosnien-Herzegowina an die Europäische Union heranzuführen.