Kritik an Spahns Test-Vorschlag
Ungeimpfte sollen ab Herbst selbst für Kosten aufkommen – SPD, FDP und Grüne im Bund halten das für falsch
BERLIN - Die bislang kostenlosen Corona-Schnelltests haben den Bund laut Bundesgesundheitsministerium bisher 3,7 Milliarden Euro gekostet. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will von Ungeimpften aber ab Herbst Geld für die Tests verlangen. Doch daran entzündet sich heftige Kritik.
Ein Positionspapier aus Spahns Ministerium listet Werkzeuge auf, mit denen die vierte Welle kleingehalten werden könne. So solle „von Mitte Oktober an das Angebot kostenloser Bürgertests beendet werden“. Das soll nicht ausnahmslos gelten, Schwangere und unter 18-Jährige etwa wären ausgenommen. Zusätzlich sei die Methode „2G statt 3G“zu prüfen. Was bedeutet: Nicht mehr Geimpfte, Genesene und Getestete (3G) würden Zugang zu Veranstaltungen und in Gaststätten bekommen, sondern nur 2G – Nichtgeimpfte würden dort außen vor bleiben.
Spahns Position sei nicht die der Bundesregierung, stellte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) klar. Außerdem äußerten gleich mehrere SPD-Regierungschefinnen und -chefs aus den Ländern Kritik an den Plänen aus dem Hause Spahn. Sie wandten sich dagegen, dass Ungeimpfte auf diese Weise „vom öffentlichen Leben ausgeschlossen werden“sollen, wie Woidke sagte. Ministerin Lambrecht wies allerdings darauf hin, dass zum Beispiel in Restaurants eine Ungleichbehandlung von Geimpften und Nichtgeimpften bereits jetzt rechtlich zulässig sei. „Wer seinen Gästen einen besonderen Schutz bieten möchte, kann Angebote machen, die sich nur an Geimpfte richten“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Gruppe.
FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki warf Spahn Wortbruch vor, weil der Vorschlag aus seinem Ministerium einer Impfpflicht gleichkomme. Eine Pflicht zum Impfen hatte die Bundesregierung aber bisher immer ausgeschlossen.
Nicht ganz klar ist, welche Linie die Grünen beim Thema Einschränkungen für Geimpfte verfolgen. Für den Grünen-Gesundheitsexperten im Bundestag, Janosch Dahmen, kommt die Debatte um ein Ende der kostenlosen Schnelltests „zur völlig falschen Zeit“. „Wir haben ja in der dritten Welle gerade erst gelernt, wie wichtig Tests sind“, betonte er. Damit widerspricht er allerdings der Haltung von Südwest-Ministerpräsident Manfred Lucha (Grüne). Der sagte der „Schwäbischen Zeitung“am Donnerstag: „Ich halte es für richtig, dass die Allgemeinheit die Tests nicht mehr zahlt.“Das gelte, sobald alle Menschen ein Impfangebot bekommen hätten und Gelegenheit für eine volle Immunisierung.