Lokführer-Streik rückt näher
Chaos-Wochen bei der Bahn drohen – Hintergrund ist ein heftiger Machtkampf der Gewerkschaften
FRANKFURT/BERLIN (dpa) - Für Bahnkunden könnten die nächsten Wochen schwierig werden: Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) treibt ihre Streikpläne voran. An diesem Montag endet die Urabstimmung, morgen will GDLChef Claus Weselsky das Ergebnis präsentieren. Er rechnet mit einer Zustimmung von mehr als 90 Prozent. Die Bahn rief die Gewerkschaft abermals auf, noch einmal zu verhandeln. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mahnte die Tarifparteien zur Besonnenheit.
BERLIN - Bahnreisende und Pendler müssen ab dieser Woche mit Streiks der Lokführer rechnen. Am Dienstag will der Chef der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, das Ergebnis einer Urabstimmung über den Arbeitskampf bekannt geben. Er rechnet mit einer Zustimmung von mehr als 90 Prozent. Anschließend könnte es schnell zu Behinderungen im Schienenverkehr, zu Verspätungen oder Zugausfällen kommen. Denn es reichen wenige stillgelegte Züge an strategisch wichtigen Punkten, um den Fahrplan großflächig durcheinander zu bringen.
Die Arbeitgeber haben kein Verständnis für das Vorgehen. „Es gibt null Notwendigkeit für einen Streik“, sagt der Personal-Vorstand der Deutschen Bahn AG, Martin Seiler, und fordert die GDL zu einer Lösung des Konflikts auf dem Verhandlungsweg auf. Doch die Gewerkschaft sieht keinen Einigungswillen aufseiten der Arbeitgeber und wirft Seiler anhaltendes „tricksen und täuschen“vor. Die Bahn wolle eine kritische Gewerkschaft mundtot machen.
Die Lage ist so verfahren wie schon lange nicht mehr. Es geht zwar vordergründig nur um eine Lohnrunde. Die GDL fordert 3,2 Prozent höhere Entgelte und einen CoronaBonus von 600 Euro für ihre Mitglieder. Die Bahn bietet zwar 3,2 Prozent, will dafür aber eine lange Laufzeit von 40 Monaten für den Tarifvertrag durchsetzen und auch keinen Bonus zahlen. Dazu geht es um Regelungen für die Altersvorsorge oder Jobtickets und Beschäftigungszusagen. Die Spielräume der Bahn sind angesichts der finanziellen Lage des Konzerns gering. Corona hat 2020 und auch in diesem Jahr Milliardenverluste bei dem Konzern verursacht. Das Unternehmen hat im Gegenzug für Staatshilfen massive Einsparungen zugesagt, die unter anderem von den Beschäftigten geschultert werden sollen.
Im Hintergrund schwelen zwei weitere fundamentale Konflikte, die Kompromisse erschweren. Die GDL befürchtet den Verlust ihrer Verhandlungsmacht. Weil bei der Bahn seit Jahresbeginn das Tarifeinheitsgesetz (TEG) angewendet wird. Es besagt, dass in jedem Betrieb nur der Tarifvertrag der größten Gewerkschaft gilt. Das ist bei den rund 300 Betrieben der Bahn in der Regel der Vertrag der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). In gut 70 Betrieben sind beide Organisationen vertreten. Nur in 16 davon hat die Bahn die GDL als führend bestimmt. Wie die Machtverhältnisse tatsächlich sind, ist nicht bekannt, weil die Mitgliederzahlen nicht offengelegt werden müssen. Ein Vertrag, der die Koexistenz zweier Tarifverträge regelt, ist Ende letzten Jahres ausgelaufen. Die GDL sieht sich an den Rand gedrängt. Das Tischtuch zwischen den beiden Gewerkschaften ist schon lange zerschnitten. Das ist der dritte Konflikt, der diese Tarifrunde überschattet. Im vergangenen Herbst hat die GDL der EVG offen den Kampf um die
Vorherrschaft bei der Bahn angesagt. Konkret will sie nicht mehr nur Lokführer und Zugbegleiter vertreten, wie es bisher der Fall ist. Sie will der EVG auch in den Instandhaltungswerken und anderen direkt zum Bahnverkehr zählenden Betrieben
Mitglieder abjagen. Die Stimmung zwischen den Gewerkschaftsmitgliedern ist angespannt. Die EVG beklagt etliche Übergriffe auf ihre Mitglieder, bis hin zu einer anonym gesandten Gewehrkugel an einen ihrer Betriebsräte.
Die komplizierte Gemengelage lässt einen langen Arbeitskampf befürchten. Die GDL hat mehrfach bewiesen, dass sie dazu in der Lage ist. Die Lokführer gelten diesbezüglich als verschworene Truppe. Die Arbeitgeber wiederum deuten an, angesichts der ohnehin schon finanziell schwierigen Lage auch eine längere Auseinandersetzung in Kauf zu nehmen. Womöglich springen Gerichte dem Unternehmen zur Seite. Wahrscheinlich wird die Bahn versuchen, Streiks als unverhältnismäßig verbieten zu lassen. Ob es gelingt, ist allerdings fraglich.
So bleibt den Kunden vor allem die Hoffnung auf einen Kompromissversuch in letzter Minute. Mögliche Streiks will die GDL zeitig ankündigen. Die Bahn wiederum bereitet einen Notverkehr vor und kündigt Kulanzlösungen für Kunden an, die durch Arbeitsniederlegungen geschädigt werden.