BDI kritisiert Wahlkampf

Dem Verband fehlt eine fachliche Auseinandersetzung

(AFP) - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bemängelt die fehlende sachliche Auseinandersetzung im bisherigen Bundestagswahlkampf. „Die bisher schwache inhaltliche Auseinandersetzung in diesem Wahlkampf besorgt die Industrie“, sagte BDIHauptgeschäftsführer Joachim Lang der „Welt am Sonntag“. Die internationale Zusammenarbeit, der Klimawandel, die Digitalisierung und die Corona-Krise seien „gewaltige Herausforderungen“. Daher sei es „höchste Zeit, wegzukommen von Nebensächlichkeiten“, betonte Lang.

Stattdessen müssten endlich intensive Debatten über die Konzepte der Parteien „zur Stärkung der Zukunftsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland“geführt werden, forderte der BDI-Hauptgeschäftsführer.

Der Industrieverband verglich die Programme von Union, SPD, Grünen und FDP mit seiner eigenen Agenda und plädierte implizit für eine Jamaika-Koalition. Beim Abgleich zentraler BDI-Forderungen mit den Wahlprogrammen sei herausgekommen, „dass sich zwar CDU/CSU und FDP deutlich wirtschaftsnäher zeigen, aber bei wesentlichen Zukunftsfragen eine interessante Dreierkonstellation

mit den Grünen bilden“würden, so Lang. Dies gelte etwa für den Ausbau erneuerbarer Energien zu wettbewerbsfähigen Energiekosten.

„Bei der Umsetzung setzen die Grünen aber eher auf staatliche Gängelung statt marktwirtschaftlicher Impulse“, kritisierte der BDI-Hauptgeschäftsführer zugleich. Weniger gut schneiden aus Sicht der Industrie die Sozialdemokraten ab. „Die SPD zeigt sich bei zahlreichen für die Wirtschaft relevanten Positionen unentschlossen“, so Lang. Dies sei „gerade bei industriepolitisch wichtigen Themen wie der Abschaffung der EEG-Umlage sowie bei digitalen Genehmigungsverfahren enttäuschend“, fügte er hinzu.