Polen verhängt Ausnahmezustand

Präsident Andrzej Duda reagiert auf illegale Einreise vieler Migranten aus dem Nachbarland Belarus

(dpa) - Polen hat in der Grenzregion zu Belarus den Ausnahmezustand verhängt. Mit der Unterzeichnung eines entsprechenden Dekrets reagierte Präsident Andrzej Duda am Donnerstag auf die illegale Einreise vieler Migranten aus dem östlichen Nachbarland. „Die Situation an Polens Grenze zu Belarus ist schwierig und gefährlich“, sagte ein Sprecher der Präsidialadministration in Warschau.

Der Ausnahmezustand, der 30 Tagen gelten soll, trat noch am Nachmittag mit dem Moment seiner Veröffentlichung im amtlichen Anzeiger in Kraft. Das Parlament muss innerhalb von 48 Stunden informiert werden und hat die Möglichkeit, die Anordnung aufzuheben.

Betroffen ist ein drei Kilometer breiter Streifen entlang der Grenze mit insgesamt 183 Ortschaften. Dort gilt nun ein Verbot von Versammlungen und Großveranstaltungen. Der Zugang zu öffentlicher Information ist eingeschränkt. Medienvertreter müssten außerhalb der Grenzzone bleiben, erklärte Innenminister Mariusz Kaminski. Das Fotografieren von Soldaten, Grenzschützern und Polizisten sowie ihrer Ausrüstung sei verboten. Ab Mitternacht müssten alle Personen den Grenzstreifen verlassen, die mit dem Gebiet weder privat noch beruflich verbunden seien. Die Regierung in Warschau beschuldigt den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen. Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, dass Minsk Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde – als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen gegen die ehemalige Sowjetrepublik.

„Wir müssen die Sicherheit Polens und der EU berücksichtigen“, sagte der Sprecher der Präsidialadministration. Polens 418 Kilometer lange Grenze zu Belarus ist auch eine EU-Außengrenze.

Innenminister Kaminski sagte, einer der Gründe für die Verhängung der Ausnahmezustands seien die gemeinsamen Militärmanöver, die die russische und die belarussische Armee ab dem 10. September im Westen von Belarus an der Grenze zu Polen abhalten werde. Man müsse auf j Provokationen gefasst sein.

Kürzlich hatten auch Lettland und Litauen als Reaktion auf die illegale Migration in mehreren Regionen an der Grenze zu Belarus den Notstand ausgerufen. Damit wurde unter anderem der Grenzschutz ermächtigt, Migranten abzuweisen.