Unterschriftensammlung „Höcke stoppen“übergeben
Mehr als 1,6 Millionen Menschen fordern den Entzug einiger Grundrechte für Thüringer AfD-Vorsitzenden
(dpa) - Rund 1,67 Millionen Unterschriften für die Entziehung einiger Grundrechte von Thüringens AfD-Vorsitzenden Björn Höcke sind am Donnerstag Mitgliedern einiger Fraktionen des Bundestages überreicht worden.
Mit mehr als 1.675 000 gesammelten Unterschriften ist es nach Angaben der Organisatoren die größte Online-Petition Deutschlands. Auf der Plattform des Kampagnennetzwerks Campact startete die Unterschriftensammlung bereits vor zwei Monaten. Einen Aufschwung erhielt die Aktion aber nach Bekanntwerden des Potsdamer Treffens radikal rechter Aktivisten und Extremisten mit einigen AfD-Funktionären.
In der Petition wird die Bundesregierung sowie der Bundestag dazu aufgefordert, einen Antrag auf Grundrechtsverwirkung nach Artikel 18 des Grundgesetzes für den Partei- und Fraktionschef der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Thüringer AfD zu stellen. Die Möglichkeit des Grundrechte-Entzugs ist in diesem Artikel geregelt. Demnach können Grundrechte verwirkt werden, wenn Rechte wie die freie Meinungsäußerung „zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht“werden. Ein entsprechender Antrag kann allerdings nur vom Bundestag, von der Bundesregierung oder von einer Landesregierung gestellt werden. Die Entscheidung über die Verwirkung und ihr Ausmaß spricht das Bundesverfassungsgericht aus.
Höcke stelle „eine ernsthafte Bedrohung der Demokratie dar, weshalb ihm das Recht, sich zur Wahl aufstellen zu lassen, entzogen werden müsse“, fordern die Organisatoren. „Es ist an der Zeit, dass die Politik handelt“, sagte Indra Ghosh, der die Online-Petition gestartet hatte. Das Thema müsse auf die politische Tagesordnung.
Am 1. September wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. In Umfragen liegt Höckes AfD derzeit deutlich in Führung. Sollte Höcke Grundrechte verlieren, könnte ihm dazu neben dem eigenen Wahlrecht für die Zeit auch das eigene Antreten bei der Wahl verwehrt bleiben.