Zweiter Rekordhaushalt in Folge
6,9 Millionen Euro Investitionen und ein Volumen von 12,05 Millionen Euro in Kirchheim
- Um auch weiterhin einen konsolidierten Haushalt aufstellen zu können, sei es in Zukunft noch wichtiger, die richtigen Prioritäten zu setzen und vorhandene Ressourcen so effizient wie möglich einzusetzen, so Kirchheims Bürgermeister Danyel Atalay in seiner Haushaltsrede. Nur so könnten Kommunen nach Jahren der prosperierenden Wirtschaft auch in Zukunft die auf sie zukommenden Herausforderungen stemmen. Höhere Personalaufwendungen, ein enormer Anstieg der Kreisumlage (im Fall Kirchheims um 140.000 Euro auf 890.000 Euro) und die bereits begonnen Großprojekte wie der Breitbandausbau, städtebaulichen Maßnahmen wie die Gestaltung des Bretzge-Areals, die Erschließung des Huften-Areals und weiterer Bauplätze, die Sanierung der Ortsdurchfahrten und die erhoffte Aufnahme in das Landessanierungsprogramm würden einen Großteil der kurzund mittelfristigen Investitionen und Haushaltsmittel binden.
Zudem würden die staatlich delegierten Aufgaben wie die Breitbanderschließung oder der hohe bürokratische Aufwand den Kommunen zusätzlich das Leben schwer machen. Daher appellierte er an die Fördermittelgeber, doch den Kommunen vor Ort zu vertrauen und diese bürokratischen Hürden abzubauen. Zur Klinikdebatte des Ostalbkreises äußert er sich ebenfalls deutlich und spricht sich angesichts der Klammen Haushalte und dem Flächenverbrauch gegen einen Neubau auf der grünen Wiese und den Ausbau des Standorts Aalen aus.
Beim Haushalt 2024 investiert Kirchheim 6,9 Millionen Euro und hofft dabei auf 4,9 Millionen Euro an Zuschüssen. Um diese zu erhalten sei es nötig, die kommunale Einnahmeseite zu optimieren. Daher wurden schon zum 1. Januar die Grundsteuern A und B und die Gewerbesteuer erhöht, was Mehreinnahmen von rund 42.000 Euro entspricht. In diesem Zusammenhang bedankte er sich bei den Gemeinderäten für die Zustimmung zu diesem unbequemen Schritt. Es seien Investitionen in die Zukunft.
Um den investiven Finanzhaushalt 2024 in Höhe von 6,9 Millionen Euro auszugleichen, benötigt die Gemeinde laut Kämmerin Rita Rettenmeier einen Kredit in Höhe von 1,36 Millionen Euro. Dadurch erhöht sich die Pro-Kopf-Verschuldung bis Ende 2024 von aktuell 824 Euro auf 1511 Euro. Um die Liquidität sicherzustellen, wurde zudem der Höchstbetrag für die Kassenkredite auf 2,0 Millionen Euro verdoppelt. Da man viele Maßnahmen wie den Breitbandausbau vorfinanzieren muss, könne nur so die Liquidität gesichert werden. Trotz ordentlicher Erträge in Höhe von 5,12 Millionen Euro wird beim Ergebnishaushalt ein Negativsaldo von 53.894 Euro erwartet, dass die Gemeinde durch Entnahme aus den Rücklagen ausgleichen kann. Diese verringern sich dadurch zum 31.12.2024 auf 366593 Euro. Für die Verpflichtungsermächtigung zur Umsetzung von bereits geplanten Investitionen
sind 851.000 Euro veranschlagt.
Die größten Investitionen 2024 sind der Glasfaserausbau mit 4,54 Euro netto, die Erweiterung des Kindergartens mit 953.000 Euro, die Erschließung des „Huften-Areals“mit 822000 Euro sowie die Entwicklung des Bretzge-Areals mit 300.000 Euro.
Bei der mittelfristigen Finanzplanung investiert die Gemeinde bis 2027 16,9 Millionen Euro. Dem stehen voraussichtliche Erträge von 13,0 Millionen Euro gegenüber.
Die größten Investitionen 2025 sind die Entwicklung des Bretzge-Areals (851.000 Euro) sowie die Sanierung der Ortsdurchfahrten (355.000 Euro). Dadurch stehen Einnahmen von 3,21 Millionen Euro Investitionen von 3,55 Millionen Euro gegenüber.
Durch die Fördermittel aus dem Breitbandausbau und der damit verbundenen Refinanzierung übersteigen 2026 die Einnahmen die Ausgaben um 639.500 Euro. Hier werden für die Ortskernsanierung 250.000 Euro und die Sanierung der
K3304/Langestraße und Herrenstraße 292.000 Euro benötigt.
Da man Maßnahmen wie die Sanierung der Lange Straße/Felderstraße, Goal (765000 Euro) oder Maßnahmen der Ortskernsanierung (500.000 Euro) auf 2027 verschieben möchte, ist erst dann wieder eine Kreditaufnahme nötig. Dadurch verringert sich die Pro-Kopf-Verschuldung zum 31.12.2027 auf 1092 Euro.
Dass man sich schon frühzeitig für den Breitbandausbau entschieden und für die 90 prozentige Förderung beworben habe, sei eine weitsichtige Entscheidung gewesen, so Hubert Schurrer und Kurt Götz. Da Kirchheim stark von den öffentlichen Geldern lebe, betonte Johannes Strauß die Erhöhung der Hebesätze als mutigen und wichtigen Schritt nach vorne.
Bei der abschließenden Abstimmung verabschiedeten die Räte den vorgestellten Haushalt 2024 sowie das mittelfristige Investitionsprogramm bis 2027 einstimmig.