Bedrohung endlich ernst nehmen
56 Milliarden Euro: Mit dieser jährlichen Finanzierungslücke rechnen Bundeswehr-Planer ab 2028. Sollten die Milliarden fehlen, so kann die Truppe kaum ihren Grundbetrieb sichern: Investitionen in neue Waffensysteme, Munition, modernere Kasernen wären nicht f inanzierbar. Geplant sind bis 2028 zunächst 52 Milliarden Euro pro Jahr, über weitere Pläne muss die Politik entscheiden. Doch fehlt die Bereitschaft, den Verteidigungshaushalt substanziell zu stärken.
Mit haushalterischen Taschenspielertricks über Milliarden hin oder her wird die ab 2025 amtierende Bundesregierung nicht weiterkommen. Umschichtungen von 56 Milliarden Euro im Bundeshaushalt, der Ende des Jahrzehnts bei 550 Milliarden Euro liegen wird, bedürfen der grundsätzlichen Zustimmung im Bundestag.
Gesamtgesellschaftlich geht es um die Einsicht, dass die Zeiten vorbei sind, in denen die Friedensdividende eingefahren und die Bundeswehr, vornehmlich durch Ressortchefs aus der Union, kaputtgespart wurde. Vor allem aber bei Teilen der SPD wie auch bei den Grünen fehlt der Konsens, Verteidigungsfragen als Existenzfragen ernst zu nehmen. Ebenso fehlt eine grundlegende Diskussion, ob Deutschland angesichts der Bedrohungen kriegstüchtig werden soll. Weiter muss klar sein, dass das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen eine Basis für Investitionen geschaffen hat, die Schlussrechnungen für neue Jets, Hubschrauber, Panzer und Fregatten aber in den 2030-Jahren beglichen werden müssen. Und der Blick in die USA: Seit Jahren kommen Warnungen, dass Europa nicht länger auf den Schutzschirm des größten Alliierten vertrauen könne. Wann nimmt die Bundesrepublik dies ernst?
Die Antwort hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angedeutet, als er ankündigte, dass Deutschland die Nato-Vorgabe erfüllen werde, mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben: „Die ganzen 20er-Jahre über, die 30er-Jahre.“Dies wären etwa 100 Milliarden Euro pro Jahr. Allein: Die konkreten Zahlen halten diesem Versprechen nicht stand. Die Bundeswehr muss solide finanziert werden – über das Ende des Sondervermögens hinaus und glaubwürdig im Bündnis.