Beschlusspapier „Perspektiven der Krankenhausversorgung“

a) Wir fordern die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen auf, die angekündigte Krankenhausreform – im Einvernehmen mit den Bundesländern – schnellstmöglich zu beschließen, um für die Akteure und Strukturen vor Ort verlässliche und auskömmliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit zu schaffen.

b) Wir fordern für die Zeit bis dahin eine spürbare Liquiditätshilfe, um ein unkontrolliertes Sterben einzelner Häuser zu verhindern; zumindest in Höhe der Lohnund Sachkostensteigerungen.

c) Zur Aufrechterhaltung des Betriebs fordern wir – analog dem Vorgehen während der Pandemie – eine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum Greifen der Reform.

d) Wir fordern die Landesregierungen in Baden-Württemberg und in Bayern und die sie tragenden Fraktionen auf, die rechtlichen Grundlagen für länderübergreifende Versorgungs-, Notfall- und

Krankenhausstrukturen zu schaffen.

e) Wir bekennen uns zu unserer Verantwortung und den notwendigen Anpassungsprozessen für eine optimale medizinische Versorgung der Bürgerinnen und Bürger der Region! Sektorengrenzen sowie Kreis- und Ländergrenzen sind für die Menschen irrelevant und sollten daher als Argument in der politischen Debatte ebenso wenig überstrapaziert werden wie konkrete Standortfragen.

Luca Wilhelm Prayon (Landrat Bodenseekreis), Harald Sievers

(Landrat Landkreis Ravensburg),

Elmar Stegmann (Landrat Landkreis Lindau), Volker Mayer-Lay (MdB), Axel Müller (MdB), Mechthilde Wittmann (MdB), Dr. Claudia Alfons (OB Stadt Lindau),

Andreas Brand (OB Stadt Friedrichshafen), Michael Lang (OB Stadt Wangen i.A.), Dr. Daniel

(OB Stadt Ravensburg),

(Bürgermeister Stadt Lindenberg), (Bürgermeisterin Stadt Tettnang)