Verstoß gegen Neutralitätsgebot? AfD lässt Brütting überprüfen

Nach Äußerungen bei der Kundgebung in Aalen hat sich der Kreisverband an Stuttgarter Aufsichtsbehörde gewandt

- Aalens Oberbürgermeister Frederick Brütting (SPD) hatte am vergangenen Samstag zu den rund 7000 Demonstrantinnen und Demonstranten bei der Kundgebung gegen Rassismus und für Demokratie als einer der Redner gesprochen.

Unter dem Jubel der Masse hatte er sich für ein weltoffenes Aalen ausgesprochen, das keinen Platz für Hass und Hetze lasse. Der AfD-Kreisverband hat sich nun am Mittwochnachmittag in einer Pressemitteilung zu Wort gemeldet und erklärt, dass er wegen des „Verdachts des Verstoßes gegen das Neutralitätsgebot seitens OB Brütting“eine Prüfung bei der Aufsichtsbehörde beim Regierungspräsidium Stuttgart eingeleitet habe.

Unter anderem hatte Brütting auf das Treffen in Potsdam zurückgeblickt, was als Stein des Anstoßes der Demonstrationen in Deutschland gilt: „Wir alle sind erschüttert durch das Bekanntwerden der Deportationspläne von Rechtsextremisten. Zu ihnen

gehören ranghohe AfD-Politiker, Mitglieder der Werteunion und bekannte und reiche Unternehmer,

Menschen mit Macht und Einfluss“, hatte er gerufen. Dies ist einer der Punkte, der die AfD

ärgert, denn Brütting „wiederholte damit die bereits widerlegte Deportationslüge des ‚Recherchenetzwerks

Correctiv‘“, heißt es in dem Schreiben. Brütting war bei seiner Rede deutlich geworden und nannte die AfD beim Namen. Die Gefahr „hat sich unter uns gemischt, ist in unserer Mitte angekommen. Wir haben zu lange zugeschaut, die AfD zu lange gewähren lassen, den Rechten zu viel durchgehen lassen“, so Brütting (siehe Aalener Nachrichten am 5. Februar).

Die AfD reagierte in ihrem Schreiben auch auf diese Aussagen des Oberbürgermeisters: „Hierdurch dürfte Brütting als Oberbürgermeister das im Grundgesetz verbriefte Neutralitätsgebot, eine der wichtigsten Grundprinzipien der Demokratie, verletzt haben.“In einer gemeinsamen Stellungnahme äußerten sich am Ende des Schreibens die AfD-Kreisvorsitzende Susanne Mützel und der stellvertretende Kreisvorsitzende Ruben Rupp mit einer konkreten Forderung: „Wir fordern Oberbürgermeister Brütting auf, sein Amt zukünftig mit der vom Grundgesetz geforderten Neutralität wahrzunehmen und seiner Rolle als Stadtoberhaupt für alle Aalener Bürger endlich gerecht zu werden.“

FOTO: LÄM/DANIEL KARMANN/DPA Aalens Oberbürgermeister Frederick Brütting hat sich deutlich zur AfD geäußert, was dieser nun sauer aufstieß. Die AfD Ostalb lässt nun bei der Aufsichtsbehörde im Regierungspräsidium Stuttgart prüfen, ob der OB das Neutralitätsgebot verletzt habe.

FOTO: DETLEF KINSLER Das Trio „Tango Transit“.