Erdogans Taktik nicht kopieren

Wer der türkischen Regierung nicht passt, wird häufig als Handlanger des feindlichen Auslands beschimpft. Schnell ist von „Agenten“die Rede, von einer „fünften Kolonne“oder von „Plänen ausländischer Kräfte“, wenn eine Organisation Kontakte zu einer deutschen Stiftung pf legt oder eine unbequeme Nachrichten-Website von der EU mitfinanziert wird. Die Betroffenen werden als ferngesteuert hingestellt, als Handlanger von Mächten, die der Türkei schaden wollen.

Ähnlich geht es jetzt der DavaPartei in Deutschland. Sie sei der verlängerte Arm des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, ein Ableger von Erdogans Partei AKP, sagen Politiker und Medien. Noch bevor die Partei als solche angemeldet ist, wird ihr nachgesagt, sie sei „die türkische Version der AfD“.

Eine Demokratie sollte mit einer Partei wie der Dava anders umgehen. Deutsche Politiker könnten zum Beispiel fragen, warum sich ein Teil der türkischstämmigen Bundesbürger von den bestehenden Parteien nicht vertreten fühlt.

In der Debatte über die DavaPartei werden Deutschtürken für politisch unmündig erklärt. Zwei von drei Deutschen mit türkischen Wurzeln votierten bei Bundestagswahlen bisher für SPD, Linke oder Grüne – typische Erdogan-Wähler sehen anders aus. Die Dava-Partei wird für viele Deutschtürken deshalb keine Alternative sein, ihre führenden Politiker kommen aus dem islamisch-konservativen Milieu.

Dass dennoch so getan wird, als werde Erdogan bald mithilfe eines radikal-islamistischen Türken-Vereins in Deutschland mitregieren, hat weniger mit der Dava-Partei zu tun als mit dem beginnenden Wahlkampf in der Bundesrepublik. Vor den Europaund Landtagswahlen in diesem Jahr werden Ängste geschürt, indem die neue Partei als Instrument einer feindseligen fremden Macht hingestellt wird.

Die Taktik könnte glatt von Erdogan stammen.