Sorgenbrief der Union an Kanzler Scholz

Merz und Dobrindt schlagen zwölf kurzfristige Maßnahmen gegen die Schwäche der deutschen Wirtschaft vor

(dpa) - In einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schlägt die Fraktionsspitze der Union ein Sofortprogramm vor, um Deutschland aus der Rezession zu führen. Zu den zwölf Maßnahmen für die kommenden zwei Monate, die Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in ihrem Schreiben auflisten, zählen unter anderem eine dauerhafte Senkung der Stromsteuer auf das europäische Minimum sowie stärkere Sanktionen für verweigerte Arbeitsannahme von Bürgergeld-Beziehern.

Außerdem wirbt das Duo für eine Gesetzesänderung, wonach ein unternehmerisches Vorhaben dann automatisch als genehmigt gilt, wenn die zuständige Behörde nach drei Monaten immer noch nicht darüber entschieden hat.

Neue Subventionen sind nicht Teil der in dem Schreiben aufgelisteten zwölf kurzfristigen Maßnahmen, die aus Sicht der Union neben mittel- und langfristigen Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit nötig sind. Dafür schlagen Merz und Dobrindt vor, die Sozialabgaben wieder auf maximal 40 Prozent des Bruttolohns zu begrenzen, Überstunden von Vollzeitbeschäftigten steuerlich zu begünstigen und die ersten 2000 Euro Arbeitseinkommen im Jahr für Rentner steuerfrei zu stellen. Ferner werben sie für ein „Belastungsmoratorium“, das dafür sorgen soll, dass für Wirtschaft und Bürger bis Ende 2025 keinerlei zusätzliche Bürokratie entsteht.

„Wenn die Union die Vorschläge ernst meint, begrüßen wir das“, sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer. Teile der Vorschläge deckten sich mit der FDPProgrammatik.

Es sei aber unseriös, jetzt, nachdem der Haushalt für 2024 beschlossen sei, Maßnahmen ohne Gegenfinanzierung vorzuschlagen. Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz und dem Wachstumschancengesetz habe die Ampel bereits Maßnahmen für eine wettbewerbsfähigere Wirtschaft beschlossen.

Sowohl Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) als auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) wollen Unternehmen entlasten – aber sie haben unterschiedliche Vorstellungen. Habeck hatte ein milliardenschweres, schuldenfinanziertes Sondervermögen ins Spiel gebracht. So nannte der Vizekanzler die Möglichkeit, Steuergutschriften und steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten zu schaffen. Lindner lehnt mehr Schulden dagegen ab.

Die Union schlägt in ihrem Maßnahmenpaket, das sie in der kommenden Sitzungswoche auch im Bundestag zur Beratung einbringen will, eine spürbare Senkung der Belastung der Unternehmen vor, etwa über eine Senkung der Steuern für Unternehmensgewinne, die im Unternehmen verbleiben, auf 25 Prozent.