Zu klein, zu spät, zu zögerlich

Man könnte lachen, wenn es nicht so traurig wäre. Ein halbes Jahr nach dem in Meseberg beschlossenen Wachstumschancengesetz ist noch nichts passiert. Das ohnehin schon lächerliche Gesamtpaket zur Entlastung der Wirtschaft ist inzwischen auf nur noch die Hälfte geschrumpft. Heftig gestritten wird nun um ganze drei Milliarden Euro, die die lahmende Wirtschaft wieder in Schwung bringen sollen. Das wohl beste an diesem Paket, die höheren Abschreibungen beim Wohnungsbau, wurde gestutzt. Noch Fragen?

„Deutschlands Tage als industrielle Supermacht sind gezählt", schrieb kürzlich das US-Magazin Bloomberg. Der Vorstandschef eines großen Anlagenbauers, Stefan Klebert, sagte: „Es gibt wenig Hoffnung, das sage ich ehrlich."

Um das Mini-Wachstumspaket kann noch so hart gerungen werden – die Misere liegt viel tiefer. Ganze Industrien sind dabei, den Standort Deutschland zu verlassen. Die Autohersteller und ihre Zulieferer, einst Garanten für Wohlstand und gut bezahlte Arbeitsplätze, kämpfen in Wahrheit ums Überleben. Chemiegiganten verlagern im großen Stil nach China, die Baubranche steht am Abgrund, die Zahl der Pleiten schießt in die Höhe.

Man muss kein Schwarzmaler sein, um zu erkennen: Das grüne Wirtschaftswunder fällt aus. Das hat Robert Habeck in seinem Jahreswirtschaftsbericht selbst offenbart. Da mag sich der Wirtschaftsminister noch so grämen: Wurzel des Übels ist eine von Ideologien getriebene Politik, für die vorrangig seine Partei steht.

Weil nicht eintritt, was eintreten soll, versteifen sich die Handelnden immer mehr auf Überzeugungen und Symbolik. Die Energiewende ist offensichtlich gescheitert, da gibt es nichts zu beschönigen. Noch nie wurde in Deutschland so viel Kohle verfeuert, Flüssiggas ist alles andere als umweltfreundlich, der Umbau der Leitungsnetze ist schlicht unbezahlbar. Je schlechter die Ergebnisse, umso mehr wird an der Unerreichbarkeit von ökologischen Zielen festgehalten und der Klimaschutz mantrahaft beschworen. Fakt ist: Der CO2-Ausstoß sinkt, weil die Industrie immer weniger produziert. So kann man auch Klimaschutz betreiben. Fragt sich nur wie lange.