Weg frei für mehr Transparenz in Kliniken
Nach monatelangem Streit einigen sich Bund und Länder auf eine Reform der Krankenhäuser
(KNA) - Im Streit um einen wichtigen Teil der Krankenhausreform haben sich Bund und Länder geeinigt. Vertreter von Bundestag und Bundesrat hätten im Vermittlungsausschuss den Weg für mehr Transparenz bei Klinikbehandlungen frei gemacht, teilte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am späten Mittwochabend in Berlin mit.
„Es gibt mehr Geld für die Kliniken und eine bessere Übersicht über die Qualität der Häuser“, erklärte der Minister. „Und Patientinnen und Patienten erfahren endlich, wo sie am besten behandelt werden.“Der Bundesrat könnte nun am 22. März das Gesetz abschließend billigen. Lauterbach unterstrich, er werde bis Ende April einen Gesetzentwurf für eine große Krankenhausreform ins Kabinett einbringen. Der Bundesrat hatte das vom Bundestag beschlossene Transparenzgesetz im November gestoppt. Die Länder befürchten, dass der Bund durch die Hintertür ihre Kompetenzen bei der regionalen Krankenhausplanung beschneidet.
Das Transparenzgesetz sieht den Aufbau eines Online-Atlas vor, mit dem Patientinnen und
Patienten Auskunft über die Qualität der Behandlung in den Krankenhäusern erhalten. Abrufbar sein sollen Daten zu den angebotenen Leistungen der Häuser, zum Personalschlüssel bei Ärztinnen, Ärzten und Pf legekräften sowie zu Komplikationsraten ausgewählter Eingriffe.
Im Gesetz vorgesehen sind auch Regelungen zu zusätzlicher Liquidität in Milliardenhöhe für die Klinken: „Die Tarif lohnsteigerungen aller Beschäftigten in Krankenhäusern werden künftig bei der Erstattung der Betriebskosten besser abgebildet, Krankenkassen müssen Krankenhauskosten schnell erstatten, die Kliniken bekommen mehr finanziellen Spielraum in diesem Jahr“, sagte Lauterbach.
Zudem wird ein Transformationsfonds mit Bundes- und Landesmitteln von insgesamt 50 Milliarden Euro für die nächsten zehn Jahre eingerichtet. Mit dem Geld soll ab 2025 der Übergang gestaltet werden, bis die Krankenhausfinanzreform greift. Lauterbach betonte, mit dem Gesetz werde eine befürchtete Insolvenzwelle der Krankenhäuser abgewendet. Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) kritisierte, dass veraltete Strukturen durch den beschlossenen Transformationsfonds und höhere Basisfallwerte nach dem Gießkannenprinzip gefördert werden sollen. „Besser wird die Versorgung dadurch nicht, nur teurer“, sagte GKV-Vorständin Stefanie Stoff-Ahnis.
Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, kritisierte das geplante Transparenzgesetz ganz grundsätzlich. Es werde die Chance verpasst, die Patientensicht zum entscheidenden Qualitätsfaktor bei der Bewertung von Krankenhäusern zu machen, sagte Brysch der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Die Prozesse in den Kliniken blieben für die Patienten weiterhin eine Blackbox. „Kennzeichnend dafür sind fehlende Ansprechpartner, Verschiebungen medizinischer Untersuchungen, lange Wartezeiten und Terminabbrüche.“