Die Ukraine besser unterstützen
21 Staats- und Regierungschefs fordern mehr Waffen und Mittel – Macron appelliert
- Die Zahl der Staats- und Regierungschefs, die Emmanuel Macron am Montag im Élysée-Palast begrüßte, war beeindruckend. 21 Eingeladene waren gekommen, um zwei Jahre nach dem russischen Überfall die Hilfe für die Ukraine besser zu koordinieren. „Wir müssen sehen, wie wir mehr machen können, sowohl was das Finanzielle als auch was das Militärische angeht“, forderte Macron zum Auftakt des Treffens, an dem auch Olaf Scholz teilnahm. Der Bundeskanzler, der als Letzter eintraf, hatte bereits vorab Forderungen nach Lieferung von Taurus-Marschf lugkörpern eine Absage erteilt.
In seinem Eingangsstatement konstatierte Macron eine „Verhärtung“der russischen Haltung. Das hätten auch die europäischen Länder durch von Russland gesteuerte Desinformationskampagnen zu spüren bekommen. Gerade Frankreich war in den vergangenen Wochen mehrmals Ziel solcher Kampagnen. So soll hinter einem gefälschten Fernsehbericht, der ukrainische Anschlagspläne für eine Absage von Macrons Kiew-Reise verantwortlich machte, Russland stehen. Der Präsident hatte seinen Besuch im Februar abgesagt, will ihn aber in der ersten Märzhälfte nachholen.
„Es geht darum, die Idee zu widerlegen, dass wir kriegsmüde seien“, sagte ein Präsidentenberater vor dem Treffen. „Wir sind im Gegenteil sehr entschlossen, den Sieg Russlands in der Ukraine zu verhindern.“Dazu erklärte sich Gastgeber Frankreich bereit, über den tschechischen Vorschlag zu diskutieren, der Ukraine 800.000 Schuss Munition außerhalb Europas zu beschaffen. Die französische Regierung hatte den Waffenkauf außerhalb Europas lange abgelehnt,
um die europäische Rüstungsindustrie damit nicht zu schädigen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj war vor zehn Tagen erst in Berlin und dann in Paris gewesen, um Sicherheitsabkommen zu unterzeichnen. Macron sagte bei der Gelegenheit bis zu drei Milliarden Euro Militärhilfe für die Ukraine in diesem Jahr zu. Unklar ist allerdings, woher die Summe kommen soll, da die Regierung aufgrund der schlechten Wirtschaftslage bis zu zehn Milliarden Euro einsparen muss. Deutschland versprach seinerseits Hilfen über 7,1 Milliarden Euro.
Bei der Militärhilfe an die Ukraine liegt Frankreich laut dem Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel nur auf dem 16. Platz – hinter Verbündeten wie Lettland oder Polen. Deutschland belegt hinter den USA den zweiten Platz. „Wie kann man hinnehmen, dass Frankreich hinter Italien,
Deutschland und Großbritannien liegt“, kritisierte Ex-Präsident François Hollande in einem Zeitungsbeitrag. Im Umfeld Macrons wird darauf verwiesen, dass es auf Qualität, nicht auf Quantität ankomme. Frankreich liefere sehr leistungsstarkes Material wie beispielsweise die Marschf lugkörper des Typs Scalp, deren Reichweite allerdings unter denen der Taurus-Raketen liegt.
Scholz bekräftigte vor dem Treffen seine Absage an TaurusLieferungen. „Wir dürfen an keiner Stelle und an keinem Ort mit den Zielen, die dieses System erreicht, verknüpft sein“, sagte Scholz. Gemeint sind Ziele in Russland. Im Umfeld des französischen Präsidenten wurde ein Angriff auf russisches Territorium am Wochenende nicht als Problem gesehen. Das sei sowohl mit den Scalp-Raketen als auch mit den Caesar-Haubitzen möglich, hieß es.
An der Konferenz nahmen Staats- und Regierungschefs aus 21 europäischen Ländern sowie mehrere Minister teil. Die USA waren durch den Unter-Staatssekretär James O’Brien vertreten. Selenskyj war zum Auftakt per Video zugeschaltet. Nicht nach Paris gekommen waren die Regierungschefs Italiens, der Slowakei und Ungarns. Das ungarische Parlament stimmte am Montagnachmittag dem Nato-Beitritt Schwedens zu – eine Entscheidung, die Macron ausdrücklich begrüßte.
Im Hintergrund der Konferenz stand auch die Sorge, dass sich die Europäer immer weniger auf Unterstützung aus den USA verlassen können. Akut beunruhigt die Blockade eines US-Hilfspakets für die Ukraine in Höhe von 60 Milliarden Dollar (etwa 55,3 Milliarden Euro) durch die oppositionellen Republikaner im Kongress.