Südwesten will 9000 neue Plätze für Flüchtlinge schaffen

Grün-Schwarz will mit weiteren Ankunftszentren Kommunen entlasten – Bau zur Not gegen Willen einer Gemeinde

(tja) - In Baden-Württemberg sollen in den kommenden Jahren 9000 zusätzliche Plätze für ankommende Flüchtlinge entstehen. Das hat die grünschwarze Landesregierung am Dienstag beschlossen.

„Mit ausreichend Unterbringungsplätzen in den Erstaufnahmen entlasten wir letztlich die Gemeinden, da wir die Zeit zwischen Ankunft und Unterbringung vor Ort puffern“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) der „Schwäbischen

Zeitung“. Daher forderten die Kommunen ja seit Langem, mehr Plätze in der Erstaufnahme zu schaffen. Neu ankommende Flüchtlinge werden in den Aufnahmezentren untergebracht. Danach werden sie weiter verteilt – vor Ort zeichnet dann nicht das Land, sondern die jeweilige Kommune für den Betrieb einer Einrichtung verantwortlich.

Viele Landräte und Bürgermeister klagen, ihre Kommunen seien mit den hohen Flüchtlingszahlen überfordert. Auch deswegen regt sich vielerorts Widerstand. Dazu sagte nun Kretschmann, man strebe weiter einvernehmliche Lösungen an. „Aber im Zweifel können wir die Zustimmung vor Ort nicht zum alleinigen Gradmesser für die Realisierung von Flüchtlingsunterkünften machen.“Man wolle die Kommunen aber stärker in Planungen einbinden.

Migrationsministerin Marion Gentges (CDU) forderte, Bund und EU müssten für sinkende Flüchtlingszahlen sorgen. Das Land tue seinerseits alles, um ein effizientes Aufnahmesystem zu schaffen. Denn, so Gentges: „Wenn überwiegend Menschen mit Bleibeperspektive in der Fläche verteilt werden, entlastet das die Kommunen und erleichtert die Integration vor Ort. Dafür, und das ist unsere klare Erwartung, muss aber der Bund seine Verfahren massiv beschleunigen.“

Der Landkreistag begrüßte die Pläne. Der Druck auf die Kommunen sei immens, dieser müsse sinken, so ein Sprecher.