Aktienfonds soll Rentenniveau sichern
Verbände kritisieren Reform – Caritas fordert einheitliche Altersvorsorge
(KNA) Die Bundesregierung will das Rentenniveau durch einen Generationenfonds am Aktienmarkt langfristig stabilisieren. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stellten dazu am Dienstag in Berlin ein seit Längerem angekündigtes Rentenpaket vor.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte, für ihn sei es eine Frage des Anstands und des Respekts, das Rentenniveau langfristig zu stabilisieren. Die Rente dürfe nicht unter ein bestimmtes Niveau absinken, so Scholz in der Kolumne „Kanzler kompakt“. Mit ihm gebe es keine Erhöhung des Renteneintrittsalters und auch keine Änderung bei der Regelung zur Rente nach 45 Beitragsjahren.
Hauptziel ist demnach, das Rentenniveau bei 48 Prozent zu stabilisieren und die Finanzierung der Rente zu sichern. Die Beiträge an die Rentenversicherung sollen mittelfristig steigen, sie sollen aber bis 2025 bei 18,6 Prozent bleiben. Das Rentenniveau soll auf 48 Prozent des Durchschnittseinkommens festgeschrieben werden.
Heil und Lindner leiteten am Dienstag die Ressortabstimmung für die Reform ein. Ziel sei, das Gesetz noch vor der Sommerpause im Bundestag zu verabschieden, so Heil.
Die Reform sieht die Einführung der sogenannten Aktienrente vor. Dafür soll ein Aktienkapital aufgebaut werden, aus dessen Erträgen Zuschüsse in die gesetzliche Rente f ließen. Dadurch soll bis Mitte der 2030er-Jahre ein Kapitalstock
von mindestens 200 Milliarden Euro entstehen. Das sogenannte Generationenkapital soll als dritte Säule neben den Zahlungen aus den Beitragssätzen und den jährlichen Zahlungen aus dem Bundeshaushalt von derzeit jährlich 100 Milliarden Euro dazukommen.
Der Deutsche Caritasverband erklärte, die Vorschläge der Bundesregierung zur Rente sprängen zu kurz — dies umso mehr, als das Paket einiges an Geld koste, das am Kreditmarkt aufgenommen werden müsse. Der notwendige Paradigmenwechsel hin zu einer einheitlichen Erwerbstätigenversicherung werde nicht vollzogen. Nötig sei es, dass der Kreis derjenigen, die in die Versicherung einzahlten, erweitert werde, beispielsweise um Beamte.
Sozialverbände begrüßten die Stabilisierung des Rentenniveaus. Nötig sei es aber, alle Menschen mit einem Rentenniveau von 53 Prozent abzusichern, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele.
Auch DGB-Chefin Yasmin Fahimi bezeichnet die Sicherung des Rentenniveaus als „wichtiges Signal“– nötig sei aber eine Anhebung.
Der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts ifo, Clemens Fuest, kritisierte: „Wenn die Politik Leistungen zusagt, sollte zugleich geklärt werden, wie diese Leistungen finanziert werden.“Nötig sei eine längere Lebensarbeitszeit, orientiert am Anstieg der Lebenserwartung, sagte Fuest. Der Verband der Maschinen- und Anlagenbauer VDMA kritisierte, dass Beiträge mittel- und langfristig über 20 Prozent steigen, sei nicht hinnehmbar.