Kreis-SPD fragt: Kiesewetter ein Sicherheitsrisiko?
Kreisvorsitzender Jakob Unrath: „Aggressive Sprache und Diffamierungen gegenüber der Regierung“
(an) - Als „diffamierend und beschädigend für das Ansehen des Landes“bezeichnet der SPD-Kreisvorstand Ostalb in einer Pressemitteilung die jüngsten Äußerungen des Aalener Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter mit Blick auf den Krieg in der Ukraine. Dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz vorzuwerfen, er verneine das Existenzrecht der Ukraine, Deutschland die Schuld am Krieg trage und der Kanzler ein Sicherheitsrisiko darstelle, seien Entgleisungen, wie sie dem Außenpolitiker immer wieder passierten.
„Mit dieser aggressiven Sprache und den Diffamierungen gegenüber der Regierung verfolgt Kiesewetter keinen verantwortungsvollen Umgang mit den politischen Herausforderungen, sondern versucht, politisches Kapital aus dem Krieg zu ziehen. Damit werden nur die radikalen und extremistischen Ränder gestärkt, in der Sache hilft das niemandem“, so Kreisvorsitzender Jakob Unrath.
Deutschland helfe der Ukraine im zivilen wie auch militärischen Bereich wie nur wenige andere Länder in der Welt. Verteidigungsminister Boris Pistorius bringe gleichzeitig die Bundeswehr in die Lage, ihre Aufgaben wieder zu erfüllen, nachdem die Verteidigungsminister der Union 16 Jahre lang dies vernachlässigt hatten. Das müsse die ehemals regierende Opposition nicht so sehen, aber eine Nebenaußenpolitik angesichts der Lage in der Ukraine zu betreiben, helfe der Ukraine in keiner Weise.
„Die Forderung von Herrn Kiesewetter, den Krieg nach Russland zu tragen, ist ein unverantwortlicher Umgang mit den Gefahren, die von der Atommacht Russland ausgehen können. Man kann nicht sagen, Putin sei ein Diktator, der über Leichen geht und dann gleichzeitig darauf setzen, dass er in der Frage des Einsatzes von Atomwaffen rational und human verantwortlich handeln wird“, hebt Tim-Luka Schwab, stellvertretender SPDKreisvorsitzender, hervor.
Auch in der Auseinandersetzung nach dem veröffentlichten Mitschnitt einer Besprechung von Luftwaffengenerälen geht es Kiesewetter nach Auffassung der Kreis-SPD offenbar nicht um die Sache, sondern nur um die eigene Medienpräsenz. Als stellvertretender Vorsitzender des parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste trage er unmittelbare Verantwortung für die deutschen Geheimdienste. „Seine sprühenden Ideen zu deren Verbesserung hätte er dort längst einbringen können. Im Stil und Ziel zeige der Aalener MdB eigentlich das, was die Menschen nicht wollen: In Zeiten der Krise erwarten sie konstruktive Zusammenarbeit aller demokratischen Kräfte, um die Aufgaben zu lösen", so die Ostalb-SPD.