Haushalt 2025 mit neuer Milliardenlücke
In der Ampel-Koalition prallen schon jetzt die Gegensätze aufeinander
(dpa) - Es geht schon wieder los: Kaum ist der Bundeshaushalt für das laufende Jahr nach hartem Ringen beschlossen, beginnt in diesen Tagen das Feilschen um das Budget für 2025. Finanzminister Christian Lindner (FDP) will seinen Ministerkollegen diesmal enge Grenzen setzen – denn schon jetzt klafft in den Planungen eine Milliardenlücke. Erst einmal muss dafür Lindners neuer Haushalts-Staatssekretär Wolf Reuter ran: An diesem Donnerstag will der 39-Jährige seine für die Etats zuständigen Kollegen der übrigen Ministerien auf einen verschärften Sparkurs einschwören.
Werden die Verhandlungen wieder so hart wie im vergangenen Jahr?
Viel einfacher dürfte es jedenfalls nicht werden – auch wenn der Überraschungseffekt ausbleibt. Im vergangenen Jahr hatte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nur Tage vor dem geplanten Haushaltsbeschluss einen ohnehin schon schwierigen Prozess völlig durcheinandergebracht.
Manche beziffern die Lücke im Haushaltsplan auf 15, andere auf 25 oder sogar 30 Milliarden Euro. Es sei auch nicht zu erwarten, dass sich durch die Konjunktur „Entlastungseffekte für den Bundeshaushalt ergeben“, schrieb Reuter seinen Kollegen. Die anhaltend schwache Wirtschaftslage macht sich inzwischen auch bei den Steuereinnahmen bemerkbar.
Wie will sich Lindner durchsetzen?
Im vergangenen Jahr hatte Lindner sogar Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in die festgefahrenen Gespräche mit den Ministerien eingeschaltet, weil diese sich nicht auf einen Sparkurs einlassen wollten. Dieses Mal packt der FDP-Chef das Verfahren von vornherein anders an. Die Aufstellung des Haushalts werde sich „grundlegend von denen in den Vorjahren unterscheiden“, kündigte Reuter an. So will das Finanzministerium nicht wie üblich erst Etat-Eckwerte verhandeln, sondern den Häusern gleich Ausgabenobergrenzen vorgeben. Dadurch will man verhindern, dass die Ministerien wieder hohe Wünsche anmelden, die man dann erst mal runterverhandeln muss. Offen ist allerdings, ob Lindners Kollegen das veränderte Verfahren akzeptieren.
Wo stehen Kürzungen an?
Der Finanzminister hat bereits erklärt, Ausgaben müssten stärker als bisher priorisiert werden. Es sind unterschiedliche Verfahren denkbar, um die nötigen Mittel einzusparen. Pauschal könnte zum Beispiel jedes Ressort einen Prozentsatz seiner Ausgaben herunterfahren.
Doch das scheint unwahrscheinlich, denn Scholz hat schon klargemacht, dass weder der Verteidigungsetat
noch die Sozialausgaben angetastet werden sollen. Lindner dagegen regte ausgerechnet bei Sozialausgaben und Subventionen ein mehrjähriges Moratorium an, um mehr Geld in Verteidigung stecken zu können.
Wo soll das Geld dann herkommen?
SPD und Grüne liebäugeln weiterhin damit, dass der Bund mehr Kredite aufnimmt. Dafür müsste die Schuldenbremse erneut ausgesetzt werden. Auch der DGB, viele Sozialverbände und auch einige Wirtschaftswissenschaftler sprechen sich dafür aus. Sie meinen, eine solche Ausnahme könne man mit der außergewöhnlichen Unterstützung der Ukraine und der Flüchtlinge begründen.
Gibt es auch Bereiche, die mehr Geld bekommen sollen?
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht großen Investitionsbedarf bei der Bundeswehr und will einen höheren Wehretat. Dem wäre auch Lindner nicht abgeneigt – aber nur, wenn an anderer Stelle im Haushalt entsprechend gespart wird. Außerdem hält der Finanzminister ein neues Paket zur Unterstützung der schwachen Wirtschaft für nötig, unter anderem mit einer Senkung der Steuerlast.
Kann der Disput die Koalition sprengen?
Haushaltsverhandlungen bergen immer Sprengkraft, denn es wird deutlich, dass die Koalitionspartner sehr unterschiedliche Ziele verfolgen. Vor allem der FDP wird nachgesagt, quasi den Finger auf dem Abzug zu haben. Doch alle drei Koalitionspartner müssen sich angesichts der aktuellen Umfragewerte die Frage stellen, was sie durch ein Ende der Koalition gewinnen würden.