AfD Ostalb verschleiert ihre wahren Absichten
Die AfD Ostalb verwendet in ihrem kommunalpolitischen Wahlprogramm 2024 den Begriff „Remigration“.
Sie tut das, obwohl Millionen von Menschen in der Bundesrepublik gegen Rechtsextremismus auf die Straße gegangen sind, seit bekannt wurde, dass AfD-Politiker in einem Potsdamer Hotel mit Vertretern der Identitären Bewegung über Remigrationspläne gesprochen hatten. Sie tut das vielleicht in der Hoffnung, dass sich – um den Journalisten Sebastian Pertsch zu zitieren – das Unsagbare, das Unsägliche schon im allgemeinen Sprachgebrauch einnisten werde, wenn man es nur oft genug wiederholt. Als sei „Remigration“etwas Normales und nicht etwa ein Unwort, das eine Jury aus Sprachwissenschaftlern 2023 als „Euphemismus für die Forderung nach Zwangsausweisung bis hin zu Massendeportationen von Menschen mit Migrationsgeschichte“enttarnt hat.
Die Jury begründete damals die Wahl zum Unwort des Jahres damit, dass „Remigration 2023 als rechter Kampfbegriff, beschönigende Tarnvokabel und ein die tatsächlichen Absichten verschleiernder Ausdruck“gebraucht wurde. Der aus der Migrations- und Exilforschung stammende Begriff werde „bewusst ideologisch vereinnahmt und so umgedeutet, dass eine ... menschenunwürdige Abschiebe- und Deportationspraxis verschleiert wird“.
Eine ähnliche Verschleierung
zieht sich auch durch andere AfDWahlprogrammpunkte. Sie wirken auf den ersten Blick harmlos, entfalten ihren Gruselfaktor aber zwischen den Zeilen. Zum Beispiel ganz hinten im Programm die Kulturförderung. Da steht: „Die begrenzten Mittel der Kulturförderung sind vornehmlich für identitätsstiftende Projekte der Brauchtums- und Denkmalpf lege einzusetzen. Ein wesentliches Kriterium der Förderung muss die Familienfreundlichkeit des jeweiligen Projekts sein.“
Nun ist grundsätzlich weder gegen Brauchtum und Denkmalpflege noch gegen Familienfreundlichkeit etwas einzuwenden. Unheimlich wird es, wenn man darüber nachdenkt, welchen Projekten die AfD Ostalb die Förderung versagen würde, wenn sie denn könnte. Kunst und Kultur können Identität stiften, die Schönheit feiern und Freude vermitteln, sie sind aber genauso wichtig als Freiräume zur Auseinandersetzung mit Mensch, Politik und Gesellschaft. Auch und gerade mit ihren unfreundlichen Seiten, ihren Abgründen und Ungerechtigkeiten.
Kritik zuzulassen ist Teil unserer Demokratie, sie zu erschweren demokratiefeindlich. Kulturförderung auf das Brauchtum zu beschränken mag so unverdächtig klingen, wie es der Begriff „Remigration“früher einmal war. Aber so fängt es an.