Kliniken fordern Finanzspritze vom Bund

Krankenhausgesellschaft warnt vor Zuspitzung der Lage – AOK-Chefin setzt auf Reform

(dpa/KNA/sz) - Mit der Forderung nach schnellstmöglicher finanzieller Unterstützung haben sich die deutschen Kliniken am Donnerstag zu Wort gemeldet. Gerald Gaß, der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), appellierte in Berlin an Bund und Länder, umgehend eine Übergangsfinanzierung bereitzustellen, um weitere Klinikinsolvenzen zu vermeiden. Positive Auswirkungen der Krankenhausreform seien frühestens 2030 zu erwarten. Notwendig sei ein rückwirkender Inflationsausgleich für 2024. Der geplante Transformationsfonds ab 2025 komme zu spät. Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Reform sieht unter anderem vor, die Versorgung stärker in bestimmen Krankenhäusern zu konzentrieren.

Die DKG sperre sich nicht gegen die Reform, sagte Gaß. Dazu brauche es aber mehr Mittel, mehr Zeit und einen Plan, der die gesamten Versorgungsstrukturen einbeziehe. Nach 40 Insolvenzen 2023 rechnet Gaß im laufenden Jahr mit einem Negativrekord. Die Insolvenzen seien nur die Spitze des Eisbergs, sagte er. „Aktuell fehlen den Kliniken Monat für Monat 500 Millionen Euro.“Somit müssten sich viele Krankenhäuser verschulden oder die Kommunen müssten dies ausgleichen. In einer aktuellen Umfrage hätten von 500 Krankenhäusern zwei Drittel angegeben, es drohe eine schlechtere Versorgung. Die Hälfte von ihnen sähen sich zu drastischen Maßnahmen gezwungen: Personalabbau, Schließung von Stationen oder Wartelisten für Patienten.

Gaß erklärte, dass die Kliniken seit zwei Jahren in wirtschaftlicher Schief lage seien, aber bei der Politik auf taube Ohren stießen. Konkret forderte die Branche mit Blick auf eine Gesetzesabstimmung im Bundesrat am Freitag kommender Woche eine Erhöhung der Berechnungsgrundlagen für die Klinikvergütung.

Carola Reimann, Vorstandschefin des AOK-Bundesverbandes, erklärte zu den DKG-Forderungen, es sei zwar zuletzt zu einigen Klinikinsolvenzen gekommen, „aber die meisten dieser Häuser bleiben mit veränderten Strukturen weiter bestehen“. Reimann gab zu bedenken, dass die großen privaten Klinikträger teilweise gute Geschäftsergebnisse veröffentlicht hätten. „Die wirtschaftliche Lage der Kliniken ist also differenziert zu betrachten“, sagte sie. Auch f ließe trotz gesunkener Auslastung der Kliniken mehr Geld der gesetzlich Krankenversicherten in die Strukturen. Wichtig sei, „dass die bedarfsnotwendigen Kliniken keine Probleme bekommen“. Reimann weiter: „Daher brauchen wir eine schnelle Umsetzung der großen Krankenhausreform.“Die Finanzierung nach dem Gießkannenprinzip müsse enden.