Bund und Länder versprechen Sicherheit
Wie sich Deutschland auf die Fußball-EM vorbereitet – Union fordert mehr Befugnisse
- Es soll ein großes Fußball-Fest werden, sozusagen ein Sommermärchen 2.0. Aber der Terroranschlag in Moskau hat vielen Menschen in Deutschland wieder ins Bewusstsein gerufen, dass die Bedrohung durch Islamisten real ist und Anschlagspläne hierzulande wohl nur deshalb nicht aufgegangen sind, weil die Behörden die Verdächtigen auf dem Schirm hatten. In die Freude über die Fußball-EM hat sich ein mulmiges Gefühl geschlichen.
Welches Risiko gehen Stadionbesucher oder Fans beim gemeinsamen Public Viewing ein? Waren fröhliche Menschenansammlungen doch schon häufiger das Ziel von islamistischen Attentätern. Das Bundesinnenministerium versucht zu beruhigen: Für sie habe das Thema Sicherheit oberste Priorität, sagt Nancy Faeser (SPD), die auch Sportministerin ist.
Für Fußball-Muffel könnte es ein harter Sommer werden. Vier Wochen lang wird in Deutschland gekickt, bis am 14. Juli der neue Europameister feststeht. Sieben Bundesländer und zehn Städte sind involviert, unter anderem Stuttgart und München, dort beginnt die EM am 14. Juni. 2,7 Millionen Stadionbesucher werden erwartet, noch einige Millionen mehr werden auf den Fanmeilen unterwegs sein. Nicht nur in den Gastgeberstädten, die im Fokus der Sicherheitsbehörden stehen, sondern in Zigtausenden deutschen Kommunen kann öffentlich Fußball geschaut werden.
Für die Sicherheitsbehörden im Land ist das eine riesige Herausforderung. Sie müssen nicht nur potenzielle Attentäter im Blick haben, sondern auch gewaltbereite Fußballfans, die Hooligans. In Stuttgart beispielsweise werden am 19. Juni Fußballfans aus Ungarn erwartet, die in der Vergangenheit durch aggressives Verhalten auffielen. Auch darauf sollen die Behörden mit „angemessenen Kräften“, wie das Bundesinnenministerium mitteilt, reagieren können. Zu diesen Kräften gehören mehr als 50.000 Bundespolizisten, für die während der EM eine Urlaubssperre gilt. Dazu kommen die Polizeikräfte in den Bundesländern.
Baden-Württemberg bereitet sich mit „groß angelegten Übungen“, in denen komplexe Szenarien und der Ernstfall trainiert werden, auf die EM vor. Welche konkreten Vorhaben darüber hinaus zum Sicherheitskonzept im Südwesten gehören, ließ Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Dienstag in Stuttgart offen. Die Gefährdungslage in Deutschland und in Baden-Württemberg sei unverändert hoch. „Deswegen ist erhöhte Wachsamkeit angesagt“, so Strobl. Auf der anderen Seite sieht er keinen Grund, von Veranstaltungen fernzubleiben. Dies gelte auch mit Blick auf die Fußball-EM.
Auch in Bayern geht man von einer „sehr hohen abstrakten Gefährdungslage“durch den islamistischen Terrorismus aus, es lägen aber keine Erkenntnisse zu konkreten Anschlagsplanungen vor, teilte die Innenministerin in München mit. Minister Joachim Herrmann betonte, Polizei und Verfassungsschutz im Freistaat stünden zur Einschätzung der Gefährdungslage im „engen und ständigen Austausch“mit den Sicherheitsbehörden des Bundes und anderer Bundesländer. Die aktuellen Entwicklungen der Sicherheitslage würden „selbstverständlich“berücksichtigt.
Wie das Magazin „Der Spiegel“berichtete, sollen während der Fußball-EM auch private Sicherheitsdienstleister und ausländische Polizisten im Einsatz sein. Die Technik der Polizisten sei so aufgerüstet worden, dass sie ferngesteuerte Drohnen entdecken und abfangen können. Nancy Faeser kündigte in der „Rheinischen Post“vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Grenzen während des Turniers an, „um mögliche Gewalttäter an der Einreise hindern zu können“. In Neuss in Nordrhein-Westfalen wird ein internationales Polizeizentrum eingerichtet zum Zwecke des Informationsaustausches zwischen Bund, Bundesländern und anderen europäischen Ländern.
Doch Unionspolitiker wünschen sich noch bessere Instrumente für die Gefahrenabwehr. „Die Bundesinnenministerin hat sich mehrfach für die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Leider bleibt die Bundesregierung tatenlos“, kritisiert Strobl. Es sei „allerhöchste Zeit, den Sicherheitsbehörden das an die Hand zu geben, was sie brauchen“.
Auch die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Andrea Lindholz (CSU) sieht diese Defizite bei der Ampel-Koalition. Sie müsse sich kritisch hinterfragen, „warum sie nicht alle rechtlichen Spielräume für die Terrorismusbekämpfung nutzt, sondern diese vielmehr einengt“. Die Beteuerungen der Innenministerin und des Justizministers, alles zur Bekämpfung von Terrorismus zu tun, erwiesen sich „schlicht als unzutreffend“. Aber auch das betont die CSU-Politikerin: „Wer jetzt vor dem Besuch von Fußballspielen warnt, betreibt am Ende das Geschäft der Islamisten.“Sie habe volles Vertrauen in die Polizei und den Verfassungsschutz im Bund und in den Ländern.