AfD-Politiker Bystron streitet Vorwürfe ab
Bundestagsabgeordnetem wird Annahme von Geld aus Russland unterstellt
(AFP/dpa) - Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Europawahlkandidat Petr Bystron hat gegenüber der Parteispitze Vorwürfe zurückgewiesen, Geld eines prorussischen Netzwerks erhalten zu haben. „Zu keinem Zeitpunkt habe ich von einem Mitarbeiter von ,Voice of Europe’ (oder irgendeinem Russen) Geldzahlungen oder Kryptowährungen bekommen“, zitiert die Zeitung „Welt“am Donnerstag aus der Stellungnahme Bystrons zu den Vorwürfen im Zusammenhang mit der von Moskau finanzierten Internetseite „Voice of Europe“.
Bystron, der tschechische Wurzeln hat, kandidiert auf Platz zwei der AfD-Liste zur Europawahl im Juni.
Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla hatten von Bystron eine schriftliche Stellungnahme bis Donnerstagnachmittag eingefordert. Es gehe darum, „sämtliche Vorwürfe zweifelsfrei ausräumen und vonseiten des Bundesvorstandes unserer Partei entsprechend reagieren zu können“. In dem Schreiben an Bystron verwiesen Weidel und Chrupalla darauf, dass gegen ihn seitens verschiedener Medien mehrfach Vorwürfe im Zusammenhang mit dem tschechischen Portal „Voice of Europe“erhoben wurden. So heiße es in Berichten des „Spiegel“und der tschechischen Zeitung „Denik N“, Bystron habe angeblich Geld aus einem mit dem Portal zusammenhängenden prorussischen Netzwerk erhalten.
Die eingeforderte Erklärung Bystrons sei am Donnerstagmittag bei der Partei eingegangen, teilte ein AfD-Sprecher der Nachrichtenagentur AFP in Berlin mit. Zu Inhalt und Umfang der Stellungnahme machte er keine Angaben. „In den kommenden Tagen
werden sich der AfD-Bundesvorstand und der Fraktionsvorstand darüber austauschen“, sagte er. Für den kommenden Montag sei eine Telefonkonferenz des Bundesvorstandes geplant.
Die „Welt“zitiert weiter aus dem Brief Bystrons: „Jeder, der sich für den Frieden und gegen die Fortsetzung des Krieges in der Ukraine einsetzt, soll als russischer Agent diffamiert werden.“Die Berichterstattung von „Denik N“nennt Bystron in seinem Schreiben demnach „sehr nebulös“. Es sei „Blödsinn“, dass er „Geld von den Russen genommen“habe, „um Putin-Propaganda zu betreiben“. Bystron spricht demnach von „Verleumdung“und einer „auf falschen Anschuldigungen aufgebauten Kampagne“.
Außenministerin Annalena Baerbock sieht die Affäre im Zusammenhang mit der hybriden Kriegsführung von Kremlchef Wladimir Putin. Das Vorgehen ziele darauf ab, Demokratien in Europa von innen auszuhöhlen
und zu untergraben, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag am Rande eines Nato-Außenministertreffens in Brüssel. Dabei werde auf die Spaltung von Gesellschaften, Desinformation und Fake News gesetzt. „Und wir sehen, dass diese Angriffe in der Vergangenheit auch auf Deutschland stattgefunden haben, mit Blick auf Desinformation, mit Blick auf Cyberattacken“, ergänzte sie.
Die Nichtregierungsorganisation Transparency International forderte in dem Fall „umfassende und zügige Auf klärung“. Sollten sich die Vorwürfe erhärten, „wäre das ein klassischer Fall von strategischer Korruption“, erklärte Margarete Bause von Transparency Deutschland. Unter strategischer Korruption versteht Transparency Deutschland den Einsatz korrumpierender Mittel durch einen Staat, um direkt oder indirekt die politische Willensbildung in einem anderen Staat zum eigenen Vorteil zu beeinf lussen.