Kritik an Gesetz zur Demokratieförderung
Grüne und SPD wollen Engagement stärker unterstützen – Vorhaben ist aber umstritten
- Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) kommen mit ihrem Vorhaben, per Gesetz Projekte zur Demokratieförderung in Deutschland besser unterstützen zu wollen, nicht voran. Ein entsprechender Gesetzentwurf steckt im Parlament fest, die FDP ist inzwischen davon abgerückt.
Kritik an den Plänen kommt auch von der Union. „Eine wehrhafte Demokratie braucht eine starke Zivilgesellschaft. Diese lässt sich nicht erzwingen oder heranziehen“, sagte auf Anfrage die familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Silvia Breher. Die
Ampel-Koalition lasse zudem bestehende Strukturen des bürgerschaftlichen Engagements und der politischen Bildung außer Acht. „Hier müssen wir ansetzen und die bestehenden Strukturen stärken“, forderte Breher. Stattdessen würden durch das Demokratiefördergesetz Vorhaben etabliert, die in Konkurrenz zu den vorhandenen stünden.
Der Psychologe und Islam-Experte Ahmad Mansour lehnt den Gesetzentwurf als zu politisch einseitig ab. „Das wird unsere Demokratie nicht schützen, im Gegenteil“, sagte Mansour der „Schwäbischen Zeitung“. „In dem Gesetzentwurf ist weder ein Ausschluss von Extremisten noch eine Evaluierung der Projekte vorgesehen.“Gleichzeitig bekräftigte Mansour die Notwendigkeit einer „Demokratieoffensive in Schulen und sozialen Medien“.
Mit dem Demokratiefördergesetz, das bereits im Dezember 2022 vom Bundeskabinett beschlossen wurde, will die AmpelKoalition für den Bund einen gesetzlichen Auftrag schaffen, Projekte „zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung“zu fördern. Wie eine Sprecherin des Familienministeriums mitteilte, ist damit auch eine Verpf lichtung verbunden, jährlich entsprechende Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. In dem Gesetzentwurf steht allerdings nichts zur Höhe der Haushaltsmittel.
Bereits seit 2015 fördert der Bund über das Programm „Demokratie leben“zivilgesellschaftliches Engagement. Dafür sind für dieses Jahr 182 Millionen Euro im Haushalt eingeplant.
Auch innerhalb der Ampel-Koalition ist der Gesetzentwurf umstritten. Die FDP fordert unter anderem eine „Extremismusklausel“, um radikale Gruppen von der Förderung auszuschließen. Bundesjustizminister Marco Buschmann sagte in einem Interview mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, er halte es „für ein wenig überhöht, wenn manche diesen Gesetzentwurf nun als eine Art Wunderwaffe bei der Bekämpfung des Rechtspopulismus verkaufen“.