„Das Demokratiefördergesetz verdient seinen Namen nicht“
- Ahmad Mansour ist Diplompsychologe und Experte für Extremismusbekämpfung. Im Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“erklärt er seine Kritik an dem geplanten Demokratiefördergesetz.
Herr Mansour, Sie sind Geschäftsführer der Mansour-Initiative für Demokratieförderung und Extremismusprävention. Sie machen also das, was die Bundesregierung mit ihrem neuen Gesetz unterstützen will. Würden Sie davon profitieren?
Davon gehe ich nicht aus. Ich habe mich in den vergangenen Jahren mehrfach beworben, Fördergelder aus dem Programm „Demokratie leben“zu bekommen. Damit unterstützt der Bund Initiativen gegen Extremismus und für Toleranz. Das hat aber nie funktioniert. Ich nehme an, dass den Entscheidern die Ausrichtung meiner Projekte nicht gepasst hat. Der Kampf gegen rechts wird sehr großgeschrieben. Alles, was mit muslimischem Antisemitismus, Linksextremismus und Islamismus zu tun hat, wird dagegen weniger prioritär gesehen. Ich habe kein Problem mit der Bundesregierung an sich, meine Arbeit wird auch mit Haushaltsmitteln unterstützt. Aber ich habe ein Problem mit diesem
Programm, weil es zu einseitig ist.
Würde das geplante Demokratiefördergesetz in dieser Hinsicht keine Verbesserung bringen?
Nein, das Demokratiefördergesetz verdient seinen Namen nicht. Es wird weiterhin nicht vorrangig um den Inhalt der Projekte gehen, sondern um die politische Ausrichtung der Akteure. Das ist eine Art von Kartell geworden. In dem Gesetzentwurf ist weder ein Ausschluss von Extremisten noch eine Evaluierung der Projekte vorgesehen. Das wird unsere Demokratie nicht schützen, im Gegenteil. Es kann nicht sein, dass Gruppen, die sich nach dem 7. Oktober an den Universitäten mit den Islamisten zusammengetan haben, unkritisch betrachtet werden, weil sie gegen rechts kämpfen. Extremismus gibt es auf der rechten und der linken Seite, das sollte die Politik nicht verharmlosen.
Ist ein Gesetz zur Demokratieförderung an sich überhaupt sinnvoll?
Auf jeden Fall, gerade in dieser Zeit. Wir brauchen Demokratieoffensiven in den Schulen und in den sozialen Medien. Die Projekte können sich nicht jedes Jahr neu erfinden. Die bisherige Unsicherheit bei der Finanzierung ist auch mit einer Respektlosigkeit gegenüber den Mitarbeitern verbunden, die immer wieder um ihre Stellen fürchten müssen. Aber so, wie das Gesetz strukturell angelegt ist, wie es politisch gefärbt ist, wirkt es kontraproduktiv. Da ist es schade ums Geld.