„Neid zu schüren ist abstoßend“

„Ampelpolitik führt zu AfD-Erfolg“, (SZ vom 28. März):

Fehlende Demokratie stärkt Extreme, da lenken auch Demos nicht ab. Wohlstand wie in der Schweiz ist messbar, davon profitieren alle, auch die Infrastruktur wie Bahn und Bildung, Qualität bei geringen Steuern. Misswirtschaft von streitenden Politikern entfremdet, statt Probleme zu lösen. Ich plädiere dafür, dass Politiker und Manager mit ihrem Privatvermögen in die finanzielle Verantwortung für ihre Handlungen genommen werden. So entsteht Verantwortungsbewusstsein zum Wohle aller. Nur mit Wohlstand kann Menschen in Not geholfen werden. Bedürfnisse und Neid zu schüren ist abstoßend, die Kosten zu zahlen ehrenwert. Das gilt auch für die Kirche. Georg Eibler, Friedrichshafen

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Das größte Problem im Kampf gegen den Rechtsextremismus, will uns der Autor erklären, liege darin, dass alle, die linke Identitätspolitik ablehnen, unter einen rechten Generalverdacht gestellt werden. Wenn das der einzige Grund dafür sein soll, dass Leute Verfassungsfeinde wählen, dann könnte der Kampf gegen die AfD ja einfacher nicht sein. Also nur mal einen gerichtlich bestätigten Faschisten namens Höcke gut finden oder eine Frau von Storch, die behauptet, dass am Klimawandel die Schuld bei der Sonne zu suchen ist, als kompetent loben? Damit soll legitimiert werden, dass AfD-Sympathisanten nicht mehr als rechtsextrem gelten?

Und was ist diese „linke Identitätspolitik“überhaupt? Es ist ein Schmähbegriff, mit dem rechte Populisten oft nur eines bezeichnen: Artikel 3 unseres Grundgesetzes. Wenn die Idee, dass alle Menschen gleichen Respekt und gleiche Rechte verdienen, links sein soll, dann sagt das vor allem über das heutige Rechts viel aus. Es würde unsere Verfassungsväter (unter anderem Konrad Adenauer) bestimmt überraschen, dass sie nun zum linken Lager gehören. Der Autor ist sich auch nicht zu schade, die „unkontrollierte Massenimmigration unter dem Deckmantel des Asylrechts“aus dem AfD-Parteiprogramm zu entlehnen. Sollen wir nun Menschen, die vor Verfolgung und Krieg fliehen, die Tür vor der Nase zuschlagen? Zudem wird ein „liberalerer“Kurs von der Ampel gefordert. Die Liberalen sind Regierungspartei, allerdings nicht sonderlich erfolgreich. Versagten in der Verkehrswende, blockierten auf EU-Ebene den Schutz von Frauen, verhinderten die Erhöhung des Kindergeldes, fordern ein Einfrieren von Sozialleistungen. Dafür verteidigen sie die schwarze Null und machen somit aus der Schuldenbremse von heute eine Kostenschleuder von morgen. Sind das die „katastrophalen Entscheidungen“in der Wirtschaftspolitik, die der Autor selbst nicht zu benennen vermag? Er fabuliert von immer tieferen Eingriffen in die Entscheidungsfreiheit durch den Staat. Es ist ein Kommentar wie aus einer rechtspopulistischen Telegram-Gruppe. Und die „Schwäbische Zeitung“druckt ihn ab. Unkritisch.

Jürgen Beissner, Biberach

Zu den Bauernprotesten und „Gruppentherapie in Biberach“(SZ vom 25. März):

Die Überschrift ist außergewöhnlich. Auf die Idee mit der „Gruppentherapie“wäre der Moderator der Veranstaltung und Verantwortliche der „Schwäbischen Zeitung“Biberach, Gerd Mägerle, wohl nie gekommen. Sie ist von ihm aber auch nicht verhindert worden. Warum auch? Der politische Abend wurde durch die Namen und Worte der Gastredner nicht eindeutig wertvoll. Immerhin stand nach zwei Stunden die zentrale Frage noch im Raum: „Wie kann die Diskussionskultur in unserer Gemeinschaft verbessert werden, sodass es wirklich zu einem Austausch kommt?“So gesehen trifft „Gruppentherapie“die demokratische Hilf losigkeit im Spannungsverhältnis zwischen den Vorfällen vom Valentinstag und dem damaligen Polizeiaufgebot, dann insbesondere am Bussen und am Gigelberg auch im Aufwand-Nutzen-Vergleich, ziemlich gut. Doch inwiefern hat diese Veranstaltung unserer Demokratie tatsächlich gedient?

Anton Butz, Bad Buchau

Zum selben Thema:

Auch ich war bei den vielen Wartenden vor der Tür der Stadthalle in Biberach. Tief betroffen erlebten wir eine äußerst bedrohliche und aufgeheizte Stimmung, die später in gewalttätige Ausschreitungen kippte. Auch die Plakate waren teilweise weit unter der Gürtellinie und richteten sich vor allem gegen grüne Frauen. Mir ist es völlig unverständlich, dass Leserbriefschreiber die Eskalation bagatellisieren und infrage stellen. Es gab in den vergangenen Jahren oft kleinere Demonstrationen vor der Stadthalle, die friedlich verliefen. In einer Demokratie ist dies selbstverständlich. Es steht völlig außer Frage, dass demokratische und andere öffentliche Veranstaltungen bei Bedarf von der Polizei gesichert werden müssen.