Kein Kreuz für die AfD
Die Partei tritt bei Kommunalwahl in Ellwangen nicht an – Fraktionsvorsitzende begrüßen Nicht-Antritt
- Die AfD wird zur Kommunalwahl am 9. Juni in Ellwangen nicht mit einer eigenen Liste antreten. Wie Pressesprecher Olaf Thielke mitteilt, sei bis zum Gemeindewahlausschuss am vergangenen Mittwochabend kein Antrag der in Teilen als gesichert rechtsextrem geltenden Partei eingegangen, weder für den Gemeinderat noch für einen der Ortschaftsräte in Röhlingen, Pfahlheim, Rindelbach und Schrezheim.
Gemeldet für die Gemeindeund Ortschaftsratwahlen sind alle bereits in den Gremien vertretenen Parteien. Damit treten Kandidaten für CDU, Freie Wähler/ Freie Bürger Ellwangen, Bündnis 90/Die Grünen und SPD an. In Pfahlheim tritt die neue Liste „Wir für Pfahlheim“, eine Fusion von CDU und Bürgerliste, und in Röhlingen die Bürgerliste Röhlingen an.
„Dass es in Ellwangen keine AfD-Liste geben wird, freut uns natürlich ungemein und ist ein starkes Zeichen der Ellwanger Bürger und Bürgerinnen. Da darf man zu Recht auf Ellwangen stolz sein“, sagt Franziska Schuster, Fraktionsvorsitzende der Freien. Allerdings dürfe man sich darauf nicht ausruhen: „Wir sind davon überzeugt, dass viele Menschen, die mit dem Gedanken spielen, die AfD zu wählen, dies aus Protest gegen die aktuelle Politik – vor allem auf Bundesebene – tun.“Diese Menschen fühlten sich und ihre Themen nicht ernst genommen und nicht repräsentiert, ist Schuster überzeugt. „Insofern sehe ich die Tatsache, dass es keine AfD-Liste gibt, als Vertrauensvorschuss für uns.“
Die Fraktionsvorsitzende leitet daraus die klare Aufgabe für ihre Fraktion ab, auch weiterhin das Sprachrohr für die Belange der Bürger und Bürgerinnen zu sein und ihre Themen und ihre Meinung im Gemeinderat zu vertreten.
„Eine Partei, die zum Teil als gesichert rechtsextrem bezeichnet werden kann und Verständnis für Putin hat, ist aus meiner Sicht nicht wählbar“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Armin Burger. Die Kommunalwahl diene nicht als „DenkzettelWahl“. Im Gemeinderat müsse Sachpolitik und keine ideologische Politik gemacht werden. „Hier geht es um unser Lebensumfeld wie zum Beispiel gut ausgestattete Schulen, Unterstützung des Ehrenamtes, das Miteinander
in unseren Ortschaften und in der Kernstadt, gute Rahmenbedingungen für Gewerbetreibende,
die Qualität der Innenstadt, die Ausgestaltung der Landesgartenschau, die ärztliche
Versorgung und vieles mehr“, so Burger weiter.
Laut dem Fraktionsvorsitzenden
stehe es in diesem Land jeder Partei frei, sich über Wahlen an der politischen Willensbildung zu beteiligen. Diese Möglichkeit habe die AfD – „aus welchen Gründen auch immer“– nicht wahrgenommen. „Ich bin überzeugt, dass die bisherigen Fraktionen im Gemeinderat und insbesondere die CDU eine breite Mehrheit der Bevölkerung ansprechen“, findet Burger. Er persönlich begrüße es, dass die AfD nicht im Gemeinderat vertreten sein werde. „Dies wird die Arbeit erleichtern. Ich hoffe allerdings auf eine hohe Wahlbeteiligung. Freie, geheime und gleiche Wahlen sind nicht selbstverständlich.“
„Wir treten bei der Kommunalwahl für etwas an und nicht gegen jemanden“, beschreibt der SPD-Fraktionsvorsitzende André Zwick den Unterschied zwischen seiner Partei und der AfD. „Uns geht es um Ellwangen. Um bezahlbares Wohnen, verlässliche Kinderbetreuung und gute Schulen. Wir haben dafür ein starkes Team für alle Ellwangerinnen und Ellwanger.“
Eine Anfrage, warum sie keine Liste für die Kommunalwahl in Ellwangen eingereicht hat, ließ die AfD unbeantwortet.