Wähler zweifeln am eigenen Einfluss

Mehrheit glaubt nicht, durch Stimmabgabe bei Kommunalwahl viel ändern zu können

- Die Baden-Württemberger sind am 9. Juni aufgerufen, neue Gemeinderäte, Kreistage und Ortschaftsräte zu wählen, doch viele Bürger zweifeln am Sinn einer Stimmabgabe. 47 Prozent der Erwachsenen in Baden-Württemberg sind der Ansicht, auf das Geschehen am Ort einen eher „weniger großen Einf luss“zu haben. Das geht aus dem aktuellen BaWü-Check hervor, der repräsentativen Allensbach-Umfrage im Auftrag der Tageszeitungen in Baden-Württemberg. 26 Prozent der Bürger sind sogar der Ansicht, „kaum oder gar keinen Einfluss“zu haben. Einen „großen Einfluss“sehen lediglich 18 Prozent der Befragten,

einen „sehr großen Einf luss“gerade einmal drei Prozent. Sechs Prozent sind unentschieden.

Baden-Württembergs Gemeindetagspräsident Steffen Jäger sagte der „Schwäbischen Zeitung“, die Ergebnisse des BaWü-Checks seien ein klarer Appell an Verantwortungsträger in Bund und Land. „Wir brauchen daher eine Rückbesinnung auf eine echte kommunale Selbstverwaltung und Planungshoheit. Städte und Gemeinden brauchen Luft zum Atmen und Raum zum Gestalten.“Wenn die Baden-Württemberger einen immer geringeren Einfluss ihrer Stimmabgabe bei Kommunalwahlen sehen, dann erfülle ihn das mit Sorge. Den Menschen sei wichtig, dass nicht immer mehr von Berlin und Stuttgart aus bis ins Detail geregelt werde. „Kommunen können viel zu häufig nur noch erklären, warum Dinge nicht möglich sind. Aber gerade in den Städten und

Gemeinden lassen sich – mit dem richtigen Rechtsrahmen – die besten Lösungen gestalten“, so Jäger.

Trotz aller Zweifel ist sich eine Mehrheit der Bürger – nämlich 62 Prozent – schon jetzt „ganz sicher“, an den Kommunalwahlen teilzunehmen. Auch das ergab der BaWü-Check. Weitere 21 Prozent wollen „wahrscheinlich“wählen gehen, nur vier beziehungsweise drei Prozent „wahrscheinlich nicht“oder „sicher nicht“. Als wichtigste lokalpolitische Themen nannten die Befragten bezahlbaren Wohnraum, den Kampf gegen den Ärztemangel, die Bewältigung der Flüchtlingssituation und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs.