Was hat Bernd Kränzle zu verkünden?
Die politische Zukunft des CSU-Landtagsabgeordneten kann zur Belastungsprobe werden. Ansonsten hat die Partei einen Lauf. Die Rathausfraktion wächst, die Bündnispartner stehen unter Druck
Die CSU ist mehr denn je die führende Partei und Kraft in Augsburg. Sie dominiert die drittgrößte Stadt Bayerns, wie es im kommunalen Vergleich derzeit im Freistaat in dieser Konstellation selten zu finden ist. An der CSU führt gegenwärtig kein Weg vorbei. Nach dem Wahlerfolg im Jahr 2014, der der Arbeit von Oberbürgermeister Kurt Gribl und einer gut aufgestellten Stadtratsliste zu verdanken war, wurde in der laufenden Periode nochmals hinzugewonnen. Drei Zugänge der Stadträte Marc Zander (vormals AfD) sowie Rolf Rieblinger und Dimitrios Tsantilas (beide vormals CSM) belegen, dass die Arbeit für die Stadtratsfraktion attraktiv sein muss. Das war nicht immer so.
Im regierenden Dreierbündnis verschiebt sich das Machtgefüge noch ein wenig mehr in Richtung der stärksten Fraktion. Mit 26 Sitzen und den zusätzlichen Stimmen von Gribl und FDP-Hospitant Markus Arnold fehlt zur absoluten Mehrheit von 31 Sitzen im Stadtrat nicht mehr viel. Drei Stimmen sind es rechnerisch. Darauf legt es die CSU sicher nicht an. Aber die Zahl ist Ausdruck eigener Stärke.
Das Wissen um die Dominanz der CSU macht das Agieren für die Bündnispartner SPD und Grüne nicht leicht. Mehr denn je müssen sie sich als Juniorpartner eines den Kurs vorgebenden Oberbürgermeisters, einer starken Bürgermeisterin Eva Weber und einer selbstbewussten CSU-Fraktion sehen. Speziell im Umgang mit den Grünen könnten die jetzigen Mehrheitsverhältnisse perspektivisch für mehr Brisanz sorgen. Wobei dies durchaus für beide Seiten gelten mag. CSU und Grüne wissen, dass man nicht zwingend aufeinander angewiesen ist. Gerade die Gegner in Reihen der Grünen, die sich gegen die Regierungsbeteiligung ausgesprochen hatten, könnten dies zum Anlass nehmen, bis zur Kommunalwahl 2020 auf mehr grüne Eigenständigkeit zu pochen.
Selbst ein vorzeitiger Ausstieg aus dem Kooperationsvertrag mag da als mögliche Variante gelten. Für die CSU ist dies kein Schreckensszenario. Die SPD mit ihren 13 Sitzen garantiert dauerhaft eine Mehrheit von rechnerisch 41 der 61 Stimmen. Insofern könnte die CSU auch auf mehr Distanz zu den Grünen gehen und in manch umweltpolitischer Frage zu weniger Kompromissen bereit sein.
Die Augsburger CSU ist jedenfalls nach den Querelen früherer Jahre zur Ruhe gekommen. So kommt es gegenwärtig in der Außendarstellung an. Der Erfolg basiert auf der Arbeit der CSU-geführten Stadtregierung. Aber auch der Bezirksvorsitzende Johannes Hintersberger hat es mit seiner Art verstanden, die zerstrittenen Lager wieder enger zusammenzuführen. Stolperfallen gibt es aber weiterhin. Sie liegen in parteiintern zu klärenden Punkten.
Die derzeit alles überlagernde Fragestellung ist: Macht der 74-jährige Landtagsabgeordnete Bernd Kränzle weiter? Will er im Herbst 2018 mit dann 75 Jahren nochmals für den Landtag kandidieren? Steht er also nochmals für fünf Jahre ab diesem Zeitpunkt zur Verfügung? Er selbst sieht sich in einer guten Verfassung. Gesundheitlich scheint der frühere Staatssekretär den Anforderungen des Politikgeschäfts nach wie vor gewachsen zu sein. Dass er in dieser Woche mit einem eindrucksvollen Ergebnis als Chef der Stadtratsfraktion bestätigt wurde, mag ihm selbst Ansporn sein.
Doch wäre die Kandidatur eines am Wahltag 75-Jährigen tatsächlich das richtige Signal einer Großstadtpartei? Außenstehende glauben, dass es höchste Zeit für einen Generationswechsel wäre. Darüber entscheiden zunächst in allererster Linie Bernd Kränzle selbst, etwaige Nachfolgekandidaten und die Delegierten. Gerade weil es in der Augsburger CSU derzeit so harmonisch läuft, erscheint ein auf offener Bühne ausgetragener Kampf um die Landtagskandidatur als nahezu ausgeschlossen. Es wird wohl keinen Abgeordneten Kränzle geben, der nach seiner politisch langen und erfolgreichen Laufbahn von einem Gegenkandidaten gestürzt wird. Wenn Kränzle nicht mehr antreten wird, tut er dies mit erhobenem Haupt. Dass mehr für einen Wechsel spricht, ist offenkundig. Und es fällt längst der Name eines CSU-Politikers, der in die Fußstapfen treten könnte und wohl selbst gerne möchte: Leo Dietz. Der Gastronom ist Vorsitzender im Kreisverband West, agiert als stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Stadtrat und ist oft in der Nähe von Kränzle zu sehen. Man könnte vielleicht auch vermuten, die beiden beäugen sich. Nach außen jedoch sieht es nach einem entspannten Verhältnis auf. Baut Kränzle hier seinen Nachfolger aus? Dass Dietz, der bei der Landtagswahl 2013 für die CSU als Listenkandidat angetreten ist, äußerst ambitioniert ist, wird wahrgenommen. Das beginnt bei Äußerlichkeiten.
Dietz, der Ende Januar seinen 50. Geburtstag gefeiert hat, tritt modisch schicker auf als in der Vergangenheit. Seriöser, könnte man auch dazu sagen. Es sind diese Dinge, wie man sich einen potenziellen CSU-Landtagskandidaten vorstellt. Den Kreisvorsitzenden im Westen könnte allerdings ein anderer Kommunalpolitiker ausstechen. Stadtrat Andreas Jäckel ist Vorsitzender des Kreisverbands Ost. Will er in den Landtag? Immerhin ist, sollte Kränzle aufhören, die Kandidatur im Stimmkreis Augsburg-Ost zu vergeben. Das wiederum könnte für Jäckel sprechen. Es bleibt spannend in der CSU.
Die Querelen früherer Jahre sind vergessen