Tillerson mahnt Lawrow
Der neue US-Außenminister trifft in Bonn erstmals seinen russischen Kollegen. Nächste Runde auf der Sicherheitskonferenz
Beim G-20-Außenministertreffen in Bonn hat der neue US-Außenminister Rex Tillerson das erste Gespräch mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow zu einer Ermahnung genutzt. Er forderte Russland auf, sich zur Lösung des Ukraine-Konflikts an die Friedensvereinbarungen von Minsk zu halten. Gleichzeitig machte er aber deutlich, dass die US-Regierung nach „neuen Gemeinsamkeiten“im Verhältnis zu Russland suche.
Lawrow sah nach dem ersten Treffen mit seinem US-Kollegen eine gute Basis für eine engere Zusammenarbeit. „Es ist klar, dass wir nicht alle Probleme lösen konnten, aber wir haben ein gemeinsames Verständnis, dass wir dort, wo unsere Interessen übereinstimmen, vorankommen müssen“, sagte er. Tillerson habe bekräftigt, dass US-Präsident Donald Trump bereit sei, die bilateralen Schwierigkeiten zu überwinden. Das Verhältnis zwischen Moskau und Washington ist so schlecht wie nie seit dem Ende des Kalten Krieges. Russland gibt ExUS-Präsident Barack Obama dafür die Schuld. Doch zuletzt hatten auch Forderungen der Trump-Regierung die Stimmung getrübt, Moskau solle die Halbinsel Krim an die Ukraine zurückgeben. Russland hatte sie sich 2014 einverleibt. Der Westen sieht darin einen Bruch des Völkerrechts.
Auch Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) appellierte an Moskau, auf die Separatisten in der Ost-Ukraine einzuwirken, um den in der Minsker Kontaktgruppe vereinbarten Rückzug der Waffen von den Orten heftiger Konfrontation vollständig umzusetzen. Dies sei notwendig, um die viel zu brüchige Waffenruhe zu stärken, sagte er nach Angaben aus deutschen Delegationskreisen bei einem rund einstündigen Treffen mit Lawrow.
Trumps Außenpolitik dürfte auch die Münchner Sicherheitskonferenz von Freitag bis Sonntag bestimmen. Sein Verteidigungsminister James Mattis untermauerte in Brüssel die US-Forderung nach höheren Verteidigungsausgaben der Bündnispartner mit einer Drohung: Die USA könnten ihr Engagement in der Nato zurückfahren. Während Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Verständnis äußerte, ist Außenminister Gabriel äußerst skeptisch. „Ich halte es für nicht realistisch, jetzt ausschließlich als Maßstab für Sicherheit eine schnelle Erhöhung der Verteidigungsetats zu nehmen. Sondern ich bin dafür, dass wir die Debatte erweitern“. Es müssten auch Ausgaben für Entwicklungshilfe oder die Integration von Flüchtlingen einbezogen werden. Vizepräsident Mike Pence wird am Samstag erstmals die Sicherheitspolitik des Weißen Hauses auf großer Bühne vorstellen – und wahrscheinlich Bundeskanzlerin Angela Merkel treffen.
Rund 80 Außen- und Verteidigungsminister und 30 Staats- und Regierungschefs werden in München erwartet. Das informelle Gesprächsforum gilt als eines der weltweit wichtigsten Treffen zur Sicherheitspolitik. Aus den USA wollen neben Pence unter anderem Verteidigungsminister Mattis und Heimatschutzminister John Kelly nach München kommen. In der US-Delegation sind auch prominente Trump-Gegner vertreten, allen voran Senator John McCain. (dpa)