Ausgezahlt
Regensburger Oberbürgermeister soll dubiosen Millionenkredit gewährt haben
Neue Vorwürfe in der Korruptionsaffäre um den Regensburger Oberbürgermeister: Wie gestern bekannt wurde, ermittelt die Staatsanwaltschaft auch wegen eines umstrittenen Millionenkredits der Sparkasse Regensburg. An dessen Vergabe soll der seit Mitte Januar inhaftierte Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) als Mitglied des Verwaltungsrates der Sparkasse mitgewirkt haben. Der Kredit in Höhe von 4,5 Millionen Euro ging Anfang 2016 an den im Zuge der Affäre mittlerweile ebenfalls inhaftierten Bauunternehmer.
Untersucht wird laut Staatsanwaltschaft, dass sich Wolbergs als Vorsitzender des Kredit- und Personalausschusses der Sparkasse für den Kredit eingesetzt hatte. Nach Angaben von Oberstaatsanwalt Theo Ziegler war dieser ohne Sicherheitsleistungen und zu einem Zinssatz von 0,6 Prozent gewährt worden – also deutlich unter dem damals marktüblichen Wert. Pikanterweise war der Bauträger zum damaligen Zeitpunkt selbst Mitglied des Verwaltungsrates der Sparkasse Regensburg.
Das Geldinstitut äußerte sich auf Anfrage nicht zu dem Kredit. Es gelte die Wahrung des Bankgeheimnisses, betonte ein Sprecher. Es sei jedoch zulässig und nicht unüblich, Kredite an Verwaltungsratsmitglieder zu gewähren. Allerdings seien bei den sogenannten Organkrediten bankaufsichtsrechtlich besondere Vorgaben zu beachten. Der Sprecher betonte zudem, alle Fragen der zuständigen Ermittlungsbehörden umfänglich und vollständig zu beantworten.
In der Affäre geht es um eine Grundstücksvergabe an ein Bauunternehmen. Oberbürgermeister Wolbergs soll die Firma bei der Vergabe eines früheren Kasernenareals im Oktober 2014 bevorzugt haben. Im Gegenzug soll der ebenfalls beschuldigte Geschäftsführer einer Bauträgergesellschaft an die Regensburger SPD Spenden in sechsstelliger Höhe gezahlt sowie Wolbergs und ihm nahestehenden Personen geldwerte Vorteile verschafft haben.
Seit Ende Januar ist Wolbergs vorläufig seines Dienstes enthoben. Zudem behält die Landesanwaltschaft die Hälfte der Bezüge des 45-Jährigen ein, weil der Oberbürgermeister während der Untersuchungshaft keine Gegenleistung erbringt. Seit Montag prüft das Landgericht Regensburg eine Haftbeschwerde Wolbergs. (dpa)