Todtenweis erhöht seit 30 Jahren erstmals Steuern
Grundsteuer steigt, ebenso die Wasser- und Abwassergebühren. Kommune setzt außerdem den Rotstift an
Mit zum Teil rigorosen Spar-Eingriffen und der ersten Erhöhung der Hebesätze seit 1985 genehmigte der Gemeinderat Todtenweis ohne Gegenstimmen den Haushaltsplan, die Haushaltssatzung und den Stellenplan für das Jahr 2017. Mit einem Gesamtvolumen von rund 5,4 Millionen Euro liegt der Ansatz knapp über eine Million Euro unter dem Vorjahresniveau.
Dabei wirft die Gemeinde Errungenschaften aus vergangenen Jahren über Bord: Etwa das Begrüßungsgeld für Neugeborene, das bringt eine Entlastung von 4000 Euro pro Jahr. Gekappt ist auch der Zuschuss für Neuanmeldungen, das spart 3000 Euro pro Jahr. Den Essengeldzuschuss für die Kindergartenkinder reduzierte der Gemeinderat von 1,20 Euro auf 80 Cent je Essen – eine Einsparung von 3000 Euro pro Jahr. Dies erhöht den Anteil der Eltern je Essen von 1,60 Euro auf zwei Euro.
Bei all diesen Entscheidungen hatte der Rat nicht öffentlich offensichtlich hart gerungen. Trotzdem stimmte als Einziger Cornelius Jakob dagegen. Kämmerer Thomas Koch drängte auf die „Erfüllung der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestzuführung zum Vermögenshaushalt“von 60000 Euro. Das war nur zu erreichen, indem auf der Einnahmenseite an den Stellschrauben gedreht wurde. „Da sind sonst nicht mehr viele Möglichkeiten, die Einnahmen zu erhöhen“, sagte Koch.
So hoben die Räte einstimmig die seit 1985 geltenden Hebesätze für die Grundsteuern A (Agrar) und B (bebaut) von 330 Prozent auf 380 Prozent an. Bei der Grundsteuer A ergibt sich dadurch ein Plus von 3300 Euro, bei der Grundsteuer B ein Plus von 18000 Euro. „Da ist keiner so betroffen, dass ein Aufstand zu befürchten wäre“, war aus dem Gremium zu hören.
Die Wassergebühren klettern von 60 Cent pro Kubikmeter auf 80 Cent. Das bringt ein Plus von 28 000 Euro. Die Abwassergebühren steigen von 1,60 auf 1,80 Euro – ein Plus von 14 000 Euro. Allein mit letzteren Maßnahmen holt sich Todtenweis pro Jahr 64000 Euro. Kommunen müssen bei Wasser und Abwasser kostendeckend arbeiten. Sie dürfen weder Gewinn noch Verlust machen. Zusammen mit den sozial tangierenden Eingriffen holt sich Todtenweis somit 75000 Euro mehr von seinen Bürgern und erfüllt somit die Vorgaben.
Mehrausgaben von 400 000 Euro im Vergleich zum Vorjahr
Massiven Eindruck hinterließ eine Liste von Ausgabensteigerungen, die Thomas Koch vorlegte. So steigen heuer etwa die Essenszuschüsse auf 41 000 Euro (2016: 20 000 Euro). Der Kanalunterhalt verschlingt 10000 Euro, im Vorjahr waren es noch 3000 Euro.
Aufgrund der guten Einkommenssituation muss Todtenweis 100 000 Euro mehr Gewerbesteuerumlage und 99000 Euro mehr für die Kreisumlage berappen. Insgesamt listete Thomas Koch Mehrausgaben von über 400 000 Euro gegenüber dem Vorjahr auf. Der Kämmerer warnte die Gemeinderäte vor zu viel Vertrauen in die Gewerbesteuer: „Wenn da ein Unternehmen ausfällt, müssen wir sämtliche Investitionen infrage stellen.“