AfD: Stadt versagt bei bezahlbarem Wohnraum
Beim Neujahrsempfang kritisiert die Partei auch die Bundespolitik. 35 Demonstranten aus dem linken Spektrum protestieren. Anders als im Vorjahr kommt es aber zu keinen Störungen
Merkel-Land“, so Bayerbach unter dem Applaus der etwa 200 Gäste. Stadträte anderer Parteien und Mitglieder der Stadtregierung waren nicht darunter. Die Stadträte zeichneten ein Bild von Augsburg, das von drohender Überfremdung gekennzeichnet ist. Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) habe sich, als er vor einem Jahr einen Auftritt von AfD-Chefin Frauke Petry im Rathaus verhindern wollte, als „Hüter der Moral“aufgespielt. Petry hatte zuvor mit Äußerungen zum möglichen Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge an der Grenze für Schlagzeilen gesorgt. Es gab eine von der Stadt unterstützte Demo auf dem Rathausplatz mit rund 2000 Teilnehmern. Bei einer nationalistischen Demo von Türken im Sommer im Nachgang zur Niederschlagung des Putsches in der Türkei habe die Stadt hingegen nur laue Kritik geübt, so Bayerbach. Gleiches gelte für die Aufführung eines Theaterstücks im Reese-Theater von türkischen Nationalisten vor einigen Wochen. „Zu diesen Exzessen schweigt die Stadtregierung“, so Bayerbach. Allerdings hatte Gribl nach der Demo auf dem Rathausplatz, bei der eine türkische Fahne am Perlachturm aufgehängt wurde, gegenüber unserer Zeitung von „Entgleisungen“gesprochen und diese klar verurteilt.
Gastrednerin war Alice Weidel, Mitglied des Bundesvorstands der AfD. Die kommende Bundestagswahl sei aus Sicht der AfD „historisch“, weil ein Einzug ins Parlament erstmals realistisch sei. In Augsburg hatte die AfD 2013 mit 5,4 Prozent ein bundesweit überdurchschnittliches Ergebnis erzielt.
Weidel griff die Euro-RettungsPolitik an. Aber auch die zeitweise unkontrollierte Zuwanderung war ein Thema ihrer Rede. Im Hinblick auf das Agieren der deutschen Behörden beim Berlin-Attentäter Anis Amri sagte sie: „Zum Glück machen die Italiener noch ihren Job.“Italienische Polizisten hatten Amri auf seiner Flucht erschossen.
Die AfD-Veranstaltung wurde von Bereitschaftspolizisten abgeschirmt. Etwa 35 Aktivisten aus dem linken Spektrum demonstrierten auf dem Rathausplatz. Anders als im Vorjahr gab es keine Störungen. Damals hatten sich mehrere Demonstranten in die Veranstaltung geschmuggelt und sich während Petrys Rede von ihren Stühlen erhoben. Daraufhin kam es zu Handgemengen mit Besuchern. Heuer gab es strenge Einlasskontrollen durch einen Sicherheitsdienst.