Faust oder Raute – was gilt?
Im CSU-Kreisverband gibt es Kritik an der Kandidatur der Kanzlerin, aber auch viele Unterstützer. Ein Ziel eint die Mitglieder der Partei im Wittelsbacher Land jedoch im bevorstehenden Bundestagswahlkampf
Mit Angela Merkel in den Bundestagswahlkampf – diese Aussicht gefällt nicht allen. Selbst im konservativen Lager. 39 Prozent der CSU-Anhänger sind nach einer Umfrage des Hamburger Meinungsforschungsinstituts GMS gegen eine weitere Kandidatur der Kanzlerin. Und auch im Landkreis Aichach-Friedberg hat mancher ein Problem mit dieser Personalie.
Der CSU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Peter Tomaschko schwört derzeit seine Parteifreunde im Wittelsbacher Land bei Regionalkonferenzen auf den Bundestagswahlkampf ein. Jüngst saßen die Ortsvorsitzenden aus dem Landkreis-Süden mit dem Kreisvorstand und Bundestagabgeordnetem Hansjörg Durz zusammen, um die Strategie zu besprechen. Weitere Treffen für den Westen und Norden des Landkreises folgen. „Wie gehen wir in den Wahlkampf? Wofür steht die CSU, und sind diese Positionen kombinierbar mit denen der CDU?“Diese Fragen beschäftigen laut Tomaschko die Ortsvorsitzenden ebenso wie die Bevölkerung. Dabei gebe es unterschiedliche Wahrnehmungen. Auch der Kreisvorsitzende freut sich einerseits, dass auf dem CSU-Parteitag kürzlich die Unterstützung für Merkels Kandidatur beschlossen wurde.
Die Wahl werde nur zu gewinnen sein, wenn CDU und CSU als Schwesterparteien auftreten. Andererseits müsse klar sein, dass die CSU kein Quäntchen abrücken werde von ihrem Kurs in Sachen Sicherheitsund Flüchtlingspolitik. Dies sei auch Bedingung für eventuelle Koalitionsverhandlungen nach der Wahl. „Wir werden nicht nachlassen“, verspricht Tomaschko.
Aber geht das so einfach? Der Meringer CSU-Ortsvorsitzende und 2. Bürgermeister Florian Mayer hat da seine Zweifel. „Der Ministerpräsident hat Forderungen aufgestellt, die noch nicht erfüllt worden sind“, erinnert er an die Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen: „Wir ziehen mit einem ungelösten Problem in den Wahlkampf.“Es könne darum sein, dass CSU-Wähler nicht für die CSU stimmten, weil sie nicht wüssten, wofür die Partei stehe, fürchtet er. Die Diskussion reicht in die Ortsverbände hinein. Mayer berichtet von einem Parteiaustritt mit der expliziten Begründung, Merkel zu unterstützen. Ebenso gibt es Kritik am Kurs der Kanzlerin.
Dieser Kritik schließt sich der Aichacher CSU-Vorsitzende Josef Dußmann nicht an. Wenn man ehrlich sei, habe Merkel eine gute Arbeit gemacht. Er ist froh, dass die CSU ihre Kandidatur unterstützt: „Das ganze Hin und Her bringt ja nichts.“Genau betrachtet, seien alle Forderungen der CSU in der Flüchtlingspolitik durchgegangen. Mit Ausnahme der Obergrenze.
Doch dem Thema werde Rechnung getragen, verweist Dußmann auf die Regelung mit den sicheren Herkunftsländern. Er ist optimistisch, dass die Schwesterparteien einen Kompromiss finden. Die Wahl könne man nur gemeinsam gewinnen. Diese Stimmung herrscht laut Dußmann auch im Aichacher CSUVorstand. Offenbar ist hier auch die Basis zufrieden. Austritte im rund 130 Mitglieder starken Ortsverband hat es in jüngster Zeit nicht gegeben. Dafür zwei Neuaufnahmen. Dußmanns Friedberger Kollege Manfred Losinger hingegen hört immer wieder kritische Stimmen. „Es gibt einige, die nicht glücklich sind“, berichtet der Vorsitzende des 600 Mitglieder zählenden CSU-Stadtverbands. Meist gehe es um die Flüchtlingspolitik, die Losinger als stellvertretender Landrat als dilettantisch erlebt hat. Dennoch stehe man immer wieder vor der Frage: „Was ist die Alternative? Ich wüsste niemanden, der es besser machen könnte“, sagt er. In einem sind sich die CSU-Vertreter im Landkreis allerdings einig:
In erster Linie gehe es beim Wahlkampf im Wittelsbacher Land für die CSU darum, den Neusässer Bundestagsabgeordneten Hansjörg Durz und Ulrich Lange (Nördlingen) zu unterstützen, betont Losinger. Dußmann pflichtet ihm bei: „Durz macht sehr gute Arbeit.“(mit jca) (Fotos: B. Weizenegger, B. Glas; H-P Wenger) »Kommentar