Haushalt: Nur das schnelle Ende der Debatte ist umstritten

Wenn es um die städtische Finanzplanung geht, gibt es eine breite Zustimmung. Auch Teile der Opposition stützen den Kurs des Rathaus-Bündnisses. Eine Entscheidung bringt aber einzelne Kommunalpolitiker auf die Palme

Eine Haushaltsverabschiedung kann zur Generalabrechnung mit den Regierenden führen. Ihnen wird dann von der Opposition vorgehalten, dass sie nicht gut mit dem Geld der Bürger umgehen können. Da kann es kräftig krachen. Alles schon passiert im Augsburger Stadtrat. Dieses Jahr verliefen die Finanzberatungen im zuständigen Ausschuss nahezu geräuschlos. Auch am Donnerstag blieb im Stadtrat das große Hauen und Stechen aus. Zumindest über das Zahlenwerk. Atmosphärisch gab es aus einem anderen Grund Ärger: Acht Stadträte hatten sich für Wortmeldungen von Oberbürgermeister Kurt Gribl registrieren lassen. Markus Arnold (FDP) beantragte, dass danach die Rednerliste geschlossen wird. „Da fällt mir nichts mehr ein“, wetterte Alexander Süßmair (Die Linke). Auch WSA-Vertreter Peter Grab war erbost. Ändern konnten sie nichts: Die Mehrheit entschied, die Debatte zu beenden.

Der Doppelhaushalt 2017/2018 wird von der Mehrheit der Stadträte getragen. Gegenstimmen kamen von der Sechser-Ausschussgemeinschaft (Freie Wähler, Linkspartei, ÖDP und Polit-WG) sowie von Grab (WSA) und Markus Bayerbach (AfD). Bemerkenswert: AfD-Stadtrat Thorsten Kunze stimmte zu – wie alle Vertreter des Dreierbündnisses aus CSU, SPD und Grünen, die Fraktion von Pro Augsburg sowie die Stadträte Claudia Eberle (CSM) und Markus Arnold (FDP). Dass der Haushalt auf breite Akzeptanz stößt, liegt nach Einschätzung von Wirtschaftsreferentin Eva Weber (CSU) wohl auch daran, „dass frühzeitig alle eingebunden waren“. Es sei auf Wünsche der Opposition eingegangen worden. Das fiel insofern leichter, als die Stadt finanziell gesehen wieder etwas besser dasteht als in früheren Jahren. „Wir sind aber keineswegs auf Rosen gebettet“, sagt die Finanzreferentin. Andererseits sei in diesem Jahr von Vorteil gewesen, dass die staatlichen Schlüsselzuweisungen höher ausfielen als eingeplant. In der Summe waren es 13 Millionen Euro mehr. Dieses Geld wurde in die Rücklagen gesteckt, machte aber auch ein Zugeständnis für einzelne kleinere Ausgaben möglich, heißt es.

CSU-Mann Bernd Kränzle, Chef der größten Fraktion, lobt die harmonische Zusammenarbeit, die sich im Abstimmungsvotum zeige. Das Zahlenwerk dokumentiere die gute Entwicklung der Stadt. SPD-Fraktionschefin Margarete Heinrich sagt, dass es richtig sei, dass bei einer wachsenden Stadt dafür auch mehr Personal in der Verwaltung eingestellt werde. In diesem Jahr sind es etwas mehr als 70 neue Stellen. „Sie waren überfällig“, sagt Heinrich. Politisches Ziel müsse es jetzt sein, „Wohnraum für alle zu schaffen“. Stephanie Schuhknecht (Grüne) sieht im Doppelhaushalt durchaus die Handschrift des Bündnispartners von CSU und SPD. Als konkretes Beispiel nennt sie die Fahrradstadt: „Für bauliche Maßnahmen sind jetzt gut 1,6 Millionen Euro vorgesehen.“Darüber hinaus gebe es noch Planungsmittel für die Radwegunterführung an der Holzbachstraße. Als großes Anliegen sehen es die Grünen an, den sozialen Bereich zu stärken. WSA-Stadtrat Peter Grab lehnt die Neueinstellungen in dieser Tragweite ab. Aufgrund der hohen Steuereinnahmen wäre es angebracht, Schulden abzubauen. Dies passiere jedoch nicht.

Zustimmung kommt von Fraktionschefin Beate Schabert-Zeidler (Pro Augsburg), „da auch von unserer Seite wichtige Anliegen berücksichtigt sind“. Speziell mehr Geld für den Bauunterhalt maroder Straßen. Claudia Eberle (CSM) spricht von einem „soliden Haushalt“. Unsolide nennt Süßmair das Agieren der Stadtregierung. „Das Problem ist die Schwerpunktsetzung.“Aus politischer Sicht betrachtet, gebe es Fehlentscheidungen, die die Stadt teuer zu stehen kommen. Genannt wird von ihm das Theater und dessen Finanzierung. Problematisch sei ferner, dass die Wohnbaupolitik der Stadt nicht funktioniere: „Wir müssen auch billigen Wohnraum mit günstigen Mieten bereit halten.“