Das falsche Signal

Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat und dem vorausgegangenen Abstimmungsergebnis im Finanzausschuss war es von Anfang an klar, dass der Doppelhaushalt eine breite Unterstützung erhält. Wenn nun aber bereits vor der ersten Rede zum Haushalt das Ende der Rednerliste beschlossen wird, ist dies schwer nachvollziehbar. In diesem Fall mögen sich gerade die Vertreter der kleinen Gruppierungen noch etwas mehr ausgegrenzt fühlen. Das schnelle Ende einer offenen Debatte, das auf diese Weise beschlossen wird, gibt auch nicht den Stellenwert eines Haushalts wider.

Er schreibt fest, wofür die Stadt ihr Geld ausgibt. Die Vertreter der Parteien haben die Möglichkeit, die Umsetzung ihrer politischen Vorstellungen zu begründen. Überraschungen sind bei Haushaltsreden nicht zu erwarten. Vieles ist sicher vorhersehbar, mancher Redebeitrag im Stadtrat mitunter auch schwer zu ertragen. Dennoch ist es der falsche Weg, einen demokratischen Prozess mit dem Ende der Rednerliste frühzeitig zu beenden.

Das Vorgehen der Rats-Mehrheit, die Debatte zum Haushalt nicht ausufern zu lassen, ist deshalb befremdlich, weil bei einem anderen Tagesordnungspunkt genau das Gegenteil der Fall gewesen ist. Die Debatte um den Sport- und Bäderentwicklungsplan, die vor der Haushaltsverabschiedung anstand, zog sich in die Länge. Unzählige Wortmeldungen waren es. Zu einem Punkt, der überhaupt noch nicht entscheidungsreif ist.