Freie Wähler blitzen mit Sparanträgen ab
Klare Mehrheit befürwortet Eckdaten des Aichacher Haushalts und das Bauprogramm
Einmal mehr stand im Stadtrat die Diskussion um die Eckdaten des Haushaltsplanes 2017 und um das Bauprogramm im Zeichen der Kritik und der Ablehnung des von der Verwaltung vorgelegten Gesamtwerkes durch die Mandatsträger der Freien Wähler (FWG). Deren Sprecher Georg Robert Jung waren die geplanten Beträge für einige Schwerpunktvorhaben „viel zu hoch gegriffen“.
Jung geht es nach eigenen Angaben wie in den vergangenen Jahren darum, „dass wir nicht noch mehr Schulden machen müssen“. Einige Beispiele: Zu viel seien etwa die für den Kanalbau in der Steidlestraße eingesetzten 300 000 Euro. Jung wollte auf 100 000 reduzieren, da noch keine Planung auf dem Tisch liege. Hier betonte Bauamtsleiterin Martina Illgner allerdings den „dringend notwendigen Handlungsbedarf“. Der Antrag der Freien Wähler wurde mit 6:23 abgelehnt. Mit den fünf Stadträten der Freien Wähler stimmte hier Edith Lotter (FDP).
Illgner: Kanalmaßnahmen „dringend notwendig“
Weiteres Beispiel: Die Kanalerneuerung in der Blumenthaler Straße in Klingen. Jung wollte von 300000 auf 150000 Euro reduzieren. Auch dieser Antrag wurde mit 6:23 Stimmen abgelehnt. Auch hier nannte Illgner die Maßnahme „dringend nötig“. Gleiches Prozedere bei der Hollerstraße in Unterwittelsbach. Der Antrag auf Einsparung wurde mit 6:23 abgelehnt.
Jung war es auch viel zu viel, in den nächsten Jahren (mittlere Finanzplanung) für Kindertagesstätten 3,9 Millionen Euro und für die Erweiterung des Verwaltungsgebäudes an der Martinstraße ebenfalls auf mehrere Jahre verteilt 5,1 Millionen Euro einzuplanen. Jung sprach von einer immensen Summe ohne Grundstückskosten. Außerdem war er der Ansicht, dass man beim Feuerwehrhaus in Walchshofen „Geld einsparen“könne.
Feuerwehr Walchshofen baut in Eigenregie
Walchshofen bekomme ein neues Feuerwehrfahrzeug, ein Anbau an das bestehende Gebäude sei erforderlich, betonte dagegen Bürgermeister Klaus Habermann. Ortssprecher Xaver Müller machte deutlich, dass hier „viel in Eigenregie“bewerkstelligt wurde.
Weitere Anträge der Freien Wähler auf Einsparungen wurden stets von der Stadtratsmehrheit abgelehnt. Jung deutete an: „Dann könnten Sie ja mal die Steuern erhöhen.“Karl-Heinz Schindler konterte: „Herr Jung, ich warne davor, das Wort Steuererhöhung überhaupt in den Mund zu nehmen.“
Ein Bauprogramm könne nie zu 100 Prozent abgewickelt werden. Im vergangenen Jahr waren es 68 Prozent der Gesamtplanung gewesen. Die Hebesätze auf Grund- und Gewerbesteuer sind in Aichach seit vielen Jahren unverändert. Jung wollte bei der Haushaltsplanung selbst „keine Kritik an der Finanzverwaltung“üben, mochte aber mit seiner Gruppe nicht Ja sagen. „Mehr Schulden können wir nicht gebrauchen“.
Im Vorfeld der Sitzung hatte Bauamtsleiterin Martina Illgner die geplanten Zahlen des Haushalts 2016 und auch das Bauprogramm in den Stadtratsfraktionen ausführlich erläutert. Was auch sowohl die CSU (Helmut Beck), als auch die SPD (Karl-Heinz Schindler), veranlasste, im Stadtrat zuzustimmen.