Kreisverkehr für Kreuzung an der Franz Beck Straße?
Gespräch bei der Regierung über Sanierungskonzept. Bürgermeister ruft dazu auf, die Gelegenheit zu nutzen
Gut Ding will Weile haben – in diesem Fall sogar mehr, als möglicherweise vorgesehen. Im Stadtrat ging es am Mittwochabend um den mit knapper Mehrheit Anfang Oktober 2015 beschlossenen Bebauungsplan „Südlich der Bahnhofstraße“. Bürgermeister Klaus Habermann sprach von einem sehr positiven Gespräch bei der Regierung von Schwaben und forderte: „Wir sollten die Tür jetzt aufstoßen.“
Grundstückseigentümer „werden kaum zustimmen“
Doch das stieß nicht auf breite Zustimmung. Streitpunkt: Ein mögliches Sanierungskonzept lässt sich nach Ansicht von Georg Robert Jung (FWG) nicht durchsetzen. An den bestehenden Gebäuden, angefangen vom Bahnhof in Richtung Stadtzentrum, werde sich in den nächsten Jahren seiner Meinung nach nichts ändern – zumal die verschiedenen Grundstückseigentümer befragt werden müssen und kaum zustimmen würden. Für einen angedachten Kreisverkehr sei nicht die Ausweisung eines Sanierungsgebietes notwendig.
Erich Echter (CWG) verwies auf die vom Stadtrat längst beschlossene Veränderungssperre in diesem Bereich. Auch die könnte einem Sanierungsund Förderkonzept im Weg stehen. Bürgermeister Habermann und Bauamtsleiterin Martina Illgner geht es darum, im Rahmen einer Stadtsanierung auch im Bereich Aichach-West an mögliche Zuschüsse zu kommen.
Möglicherweise könnte ein an der Einmündung der Franz-Beck-Straße in die Bahnhofstraße geplanter Kreisverkehr aufgrund der dort angespannten Verkehrssituation schneller verwirklicht werden, als es in einem Gesamtkonzept möglich wäre. Georg-Robert Jung sagte: „Dafür brauche ich nicht die Ausweisung eines Sanierungsgebietes.“
Vorbereitende Untersuchungen zur Größe und Abgrenzung des möglichen Sanierungsgebietes wurden im Stadtrat mit 21:7 abgesegnet. Für die Stadt bleiben wegen der Förderung lediglich Kosten von 2000 Euro. Erol Duman (BZA) durfte als betroffener Grundstückseigentümer nicht mitstimmen.
Mit Nein stimmten neben den Stadträten der Freien Wähler auch Erich Echter (CWG) und Marc Sturm (CSU). Karl-Heinz Schindler (SPD) geht es darum, auch mögliche Fördermaßnahmen auszuloten. „Da sind die 2000 Euro gut angelegt.“In diesem Zusammenhang hatte Jung wegen der seiner Meinung nach umstrittenen Beschlusslage über die Fortschreibung des Stadtentwicklungsplans sein Veto bei der Kommunalaufsicht im Landratsamt eingelegt. Die Antwort laut Habermann: Kein Grund zur Beanstandung. Die Stadt habe sich korrekt verhalten.
Jung legt Beschwerde bei der Kommunalaufsicht ein
Jung hatte schon in der Oktobersitzung 2015 befürchtet, „dass sich die Stadt vor Gericht sehen könnte“, und will nicht ausschließen, die nächsthöhere Instanz einzuschalten. Hintergrund: Der Bauausschuss hatte 2015 einen Bebauungsplan südlich der Bahnhofstraße mit knapper Mehrheit per Beschluss abgelehnt.
Die SPD hatte dann jedoch eine erneute Diskussion und Abstimmung auch im Aichacher Stadtrat beantragt (neue Beschlusslage). Das Ergebnis: Knappe Mehrheit für einen Bebauungsplan und der damit verbundenen Weiterführung des Stadtentwicklungsplanes. Dies war aber nach Ansicht von Jung laut Geschäftsordnung nicht korrekt. (gps)