Stadtrat: Überschrift führt in die Irre

Zum Bericht „Freie Wähler blitzen mit Sparanträgen ab“aus dem Aichacher Stadtrat vom Freitag: Wie mir die Reaktionen von Nachbarn und Bekannten bestätigten, hat der Autor wichtige Redeinhalte zum Teil so dargestellt, dass der Leser diese missverstehen konnte. So werden schon in der Überschrift die Anträge von FWG-Fraktionssprecher Georg Robert Jung als „Sparanträge“tituliert. Dagegen hat Herr Jung in seinen Ausführungen sehr wohl deutlich gemacht, dass es nicht darum ging, zu sparen, geschweige denn, von einem Bauvorhaben abzuweichen.

Vielmehr hat die Freie Wählergemeinschaft wie in den beiden Jahren zuvor versucht, Möglichkeiten aufzuzeigen, in Zeiten ständig wachsender Rekordeinnahmen einen Haushalt zu planen, der nicht defizitär und infolge dessen mit Neukrediten belastet ist. Speziell im Bauprogramm wurden Arbeiten angeführt, für die es noch nicht einmal eine Planung gibt, sodass ihre Umsetzung in 2017 eher unwahrscheinlich ist und die Haushaltsplanung somit unnötig belastet. Die beiden vergangenen Jahre haben gezeigt, dass die meisten Hinweise dieser Art der FWG richtig waren, und die Bauprogramme nur in entsprechend geringerem Umfang umgesetzt werden konnten. Kredite mussten folglich nicht im geplanten Umfang aufgenommen werden.

Die Höhe der Kreditaufnahme im vorjährigen Haushaltsplan 2016 hat aber die Kommunalaufsicht dazu veranlasst, einen Hinweis zu geben, dass in defizitären Zeiten die Möglichkeit bestünde, Grundund Gewerbesteuern zu erhöhen. Ich bin sicher, dass dies alle Aichacher Stadtratsfraktionen strikt ablehnen. Dennoch hat in den letzten drei Haushaltsdebatten keine Mehrheit den konstruktiven Vorschlägen der FWG zur Senkung geplanter Ausgaben zugestimmt.

Lothar Bahn, Aichach Klingen, Stadtrat, Freie Wähler Gemeinschaft Aichach und Ortsteile